Schlagwort: Verbrechen

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Grüner Programmentwurf

Kaum Licht und viel Schatten in der Friedensfrage

Bereits vor einiger Zeit hatten die Grünen einen Programmprozess initiiert, um sich inhaltlich für die angestrebte Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl in Stellung zu bringen. Dazu waren unter anderem für den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich diverse Papiere in die Debatte eingespeist worden, die nun teils auch in den am 26. Juni 2020 vorgestellten Programmentwurf einflossen.

Auch wenn der Entwurf besonders was die Atomwaffenfrage anbelangt, nicht in allen Punkten so übel ist, wie einige dieser im Vorfeld zirkulierenden Papiere, er ist dennoch bellizistisch genug, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: An friedenspolitischen Positionen wird eine grüne Regierungsbeteiligung ganz bestimmt nicht scheitern. So kommentierte der Politologe Jürgen Walter den Sinn und Zweck des Programmentwurfs treffenderweise mit folgenden Worten: „Die Grünen wollen sich fit machen für eine Regierungsbeteiligung.“ „Grüner Programmentwurf“ weiterlesen

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Straflos Krieg führen und foltern

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“

Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern. „Straflos Krieg führen und foltern“ weiterlesen

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324 Tote in zwei Monaten im Süden von Mexiko

Gisela Mota
Gisela Mota
Während die Ermordung der Bürgermeisterin des Ortes Temixco im zentralmexikanischen Bundesstaat, Gisela Mota, nach nur einem Tag im Amt international für Schlagzeilen sorgt, geht eine andere Verbrechensbilanz fast unter: Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero hat die die Gewalt der Drogenmafia Im November und Dezember 324 Menschen das Leben gekostet. Für diese Morde werden Gruppierungen wie Los Rojos, Guerreros Unidos, La Familia Michoacana, Los Templarios oder Los Ardillos verantwortlich gemacht, schreibt die Tageszeitung La Jornada.

Nach der Übernahme der Regierung in Guerrero durch Gouverneur Héctor Astudillo Flores Ende Oktober hatte die Regionalregierung einen neuen Sicherheitsplan in Gang gesetzt. Offensichtlich konnten die Behörden auch durch diese Initiative der Gewalt nicht Herr werden, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass Strukturen der organisierten Kriminalität und staatliche Institutionen eng miteinander verwoben sind. „324 Tote in zwei Monaten im Süden von Mexiko“ weiterlesen

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ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus

Doku beschäftigte sich mit Verwicklungen von Mercedes in Diktatur-Verbrechen. Widerspruch von Dokumentarfilmerin Weber. Ließ WDR nachdrehen?

Trotz Kritik von Aktivisten und Journalisten hat die ARD am Montag dieser Woche eine dokumentarische Reportage zu den Verwicklungen von Mercedes Benz in die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) ausgestrahlt. Im Vorfeld hatte die deutsche Dokumentarfilmerin und Fachbuchautorin Gaby Weber schwere Vorwürfe gegen den WDR als Auftraggeber des Streifens erhoben. Die Kölner Redaktion habe ihre ursprünglichen Recherchen nachdrehen lassen. Ein bestehender Film von Weber, der die Rolle von Mercedes Benz deutlich kritischer bewertet als die nachgedrehte Doku, war vom WDR Fernsehen abgelehnt worden. „ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus“ weiterlesen

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Miriam Carey: Erschossen wegen ihrem Autokennzeichen

Es ist an der Zeit für die Vereinigten Staaten von Amerika eine offizielle Reisewarnung auszugeben. Nicht nur für mutmaßliche Terroristen (Touristen) von außerhalb dieses Polizeistaates.

In Washington wird die 34-jährige Miriam Carey vor den Augen ihres Kindes von Agenten des U.S.S.S. und der Polizei erschossen. Ihr Verbrechen: Die in Connecticut lebende Zahnmedizinerin hatte in Washington die falsche Abzweigung genommen. „Miriam Carey: Erschossen wegen ihrem Autokennzeichen“ weiterlesen