Schlagwort: Vereinigte Staaten von Amerika / U.S.A.

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Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird

Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt.

Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte. „Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird“ weiterlesen

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Gambia: Putsch des Westblocks gescheitert

U.S.-amerikanischer Immobilien-Grossunternehmer aus Texas gambischer Herkunft heuert ehemaligen U.S.-Militär, Teilnehmer am Afghanistan-Krieg zu Umsturzversuch in dem westafrikanischen Land an. Letzterer verpflichtet dazu Männer auch aus Deutschland.

U.S.-Regierung stellt den Putsch nach dem Misslingen als Alleingang dar,  verurteilt diesen scharf und präsentiert die gut präparierten Opfer.

In der Nacht zum 30.Dezember 2014 kam es zu einem bewaffneten Versuch, die Machtverhältnisse in Gambia, einem Staat an der westafrikanischen Küste, mit Waffengewalt zu ändern.

Gambia hatte seine Grenzübergänge zu dem benachbarten Senegal nach dem vereitelten Militärputsch geschlossen. „Gambia: Putsch des Westblocks gescheitert“ weiterlesen

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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Ehemalige führende Geheimdienstmitarbeiter, die sich in der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zusammengeschlossen haben, schreiben einen offenen Brief an U.S.-Senator Mark Udall mit der Erwartung, dass der Senator Mut und Gewissen zeigt, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Udall soll unverzüglich den kompletten Folterbericht Kraft seiner Immunität veröffentlichen bevor er im Januar 2015 aus dem Amt scheidet.

Nach Veröffentlichung des auf ein paar hundert Seiten stark gekürzten und geschwärzten Folterberichts der C.I.A., dessen Veröffentlichung lange Zeit zuvor gefordert und dessen Erscheinen immer wieder sabotiert wurde, stellte sich weltweites Entsetzen über die tatsächlichen Grausamkeiten der Details ein.

Doch wo bleiben die Anklageerhebungen der Justiz, die Verfolgung der an den Verbrechen Beteiligten und deren Vorgesetzten? „Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann“ weiterlesen

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Die Geister von Nürnberg

Vor zehn Jahren schrieb Michael Gaddy, ein ehemaliger Armeeveteran, den Artikel The Ghosts of Nuremberg über die Verurteilung von Kriegsverbrechern nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg.

Richter Robert Jackson, der als Chefankläger vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Tribunal eingesetzt war, suchte auch das Zusammenspiel zwischen Hitler und der Rüstungsindustrie offenzulegen.

Jackson wird mit diesem universalen Schlüsselsatz von Gaddy zitiert:

„Jede Zuflucht zum (Angriffs-) Krieg, jede Art von Krieg ist eine Zuflucht zu Mitteln, die in sich verbrecherisch sind. Krieg führt unweigerlich zu Tötungen, Verletzungen, Freiheitsberaubungen und Zerstörung von Eigentum.“


Der Internationale Gerichtshof hat dazu folgendes erklärt:

„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst“

„Die Geister von Nürnberg“ weiterlesen

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Brillante Isolation

FAST EINTAUSEND israelische Persönlichkeiten haben schon einen Aufruf an das Europäische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Palästina anzuerkennen.

Ich habe die Ehre, unter den Unterzeichnern zu sein, zu denen frühere Minister und Knesset-Mitglieder, Diplomaten und Generäle, Künstler und Geschäftsleute, Schriftsteller und Dichter gehören, einschließlich der drei herausragenden Schriftsteller Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua.

Wir sind davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben dem Staat Israel die Basis für Frieden ist und deshalb für Israel genauso wichtig ist wie für die Palästinenser. Dies ist übrigens schon seit dem 1948er-Krieg meine feste Überzeugung. „Brillante Isolation“ weiterlesen

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Pentagon umwirbt Kontraktoren für ISIS-Bodenkrieg

Firmen begeistert über ISIS-„Markt“

Militärkontraktoren der Vereinigten Staaten von Amerika bemühen sich um Verträge, um in einen potenziellen Bodenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS einbezogen zu werden, wobei Analysten sagen, dass viele dieser Firmen den „Markt“ ISIS als potenzielle Goldmine betrachten.

Regierungsvertreter sagen, dass der Einsatz von Kontraktoren als „Stiefel am Boden” ein politischer Segen für Präsident Obama wäre, der dadurch vermeiden könnte, von seinem Versprechen abzurücken, keine Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika für Kampfaufgaben einzusetzen. „Pentagon umwirbt Kontraktoren für ISIS-Bodenkrieg“ weiterlesen

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General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an

Gleich anschließend an den Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden verspricht heute der Oberbefehlshaber der NATO in Europa General Philip Breedlove in Kiew verstärkte militärische Unterstützung für die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte dortige Regierung. Während das Regime in Kiew einen weiteren Angriff auf abtrünnige Regionen im Osten des Landes vorbereitet, kündigte General Breedlove heute an:

Wir helfen dem Militär der Ukraine, seine Kapazitäten zu erweitern … [um] es immer kompatibler mit unseren Kräften zu machen. „General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an“ weiterlesen

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Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel befürchtet, dass dieser Gipfel es schlecht aussehen lassen wird

Die Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um sie zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelische Vorgangsweise in den besetzten Territorien abzulehnen.

Die Palästinenserbehörde unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel, und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz, den Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention in den Territorien einzuberufen. „Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen“ weiterlesen

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Frieden als Menschenrecht

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung.

Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“ „Frieden als Menschenrecht“ weiterlesen

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Drohnenattacken der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan töten 23 Menschen in vier Tagen

Mit fünf Attacken in vier Tagen eskaliert die Kampagne von neuem

Die Administration Obama hatte ihren Drohnenkrieg gegen Pakistans Stammesgebiete früher in diesem Jahr so gut wie eingestellt, und zeitweise vergingen Wochen oder sogar Monate zwischen den Attacken. Das wurde als Zugeständnis gegenüber der Regierung Sharif gesehen, nachdem der pakistanische Premierminister in seiner Wahlkampagne versprochen hatte, die Attacken zu beenden.

Diese Zeiten scheinen jetzt vorbei zu sein, als ein weiterer Drohnenangriff der Vereinigten Staaten von Amerika in Datta Khel in Nordwaziristan heute weitere zwei Menschen tötete. Es handelte sich um den fünften eindeutigen Schlag der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Waziristan in gerade einmal vier Tagen. „Drohnenattacken der Vereinigten Staaten von Amerika in Pakistan töten 23 Menschen in vier Tagen“ weiterlesen