Man kann nicht mit dem Iran verhandeln. Das ist es, was sie uns seit Jahren gesagt haben. Die iranische Führung ist zu fanatisch, sie handeln nicht rational, sie sind „nicht wie wir.“ Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte sogar vor kurzem, dass Täuschung Bestandteil der iranischen DNA ist. Gerade vor etwa einer Woche ergaben jedoch Verhandlungen zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UNsicherheitsrates plus Deutschland und den Iranern ein historisches Abkommen, das der erste Schritt in eine neue Ära der Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Mittleren Osten sein könnte. „Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?“ weiterlesen
U.S.-Regierung fordert Fluggesellschaften auf, internationale Regeln zu Chinas Luftverteidigungszone einzuhalten
Verstärkte Aufrüstung in vereinter Kooperation
International wünscht sich kein Land wirklich eine neue Eskalation militärischer Auseinandersetzungen zwischen den industriellen „Weltmächten“. Immer wieder aufflammende, ungelöste Spannungen sind der Nährboden nur für die profitable Rüstungsindustrie mit ihrem Gefolge und Gelegenheit zur Ablenkung von innerstaatlichen Problemen. Opfer der kriegerischen Einmischung liegen jenseits der Grenzen der „führenden Nationen“.
So hat die U.S.-Regierung auf einer Pressekonferenz des Aussenministeriums am vergangenen Mittwoch, dem 27. November 2013 erklärt, dass sie die U.S.-Fluggesellschaften angewiesen hat, sich an die Geflogenheiten internationaler Vorschriften der Luftverteidigungszonen zu halten, auch wenn die Regierung die neu deklarierten Grenzen Chinas nicht anerkennt. „U.S.-Regierung fordert Fluggesellschaften auf, internationale Regeln zu Chinas Luftverteidigungszone einzuhalten“ weiterlesen
Der Iran zieht beim Genfer Abkommen den Kürzeren
Nach all dem Zähneknirschen, auf die Brust Trommeln und Haareraufen auf Seiten Israels und dessen amerikanischer Unterstützer könnte man glauben, dass die nukleare Vereinbarung in der vergangenen Woche in Genf dem Iran den Weg geöffnet hat, zu einer mächtigen Atommacht zu werden.
Unsinn. Nüchtern betrachtet zog Teheran den Kürzeren bei den sogenannten P5+1 Großmächteverhandlungen in Genf. Warum das so ist, lesen Sie hier: „Der Iran zieht beim Genfer Abkommen den Kürzeren“ weiterlesen
Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie
Chuck Hagel gibt dem Frieden eine Chance, verurteilt indirekt alle Folgen des Patriot Act und beruft sich auf die Verfasssung
In seiner Rede auf einer nationalen Sicherheitskonferenz in Washington vor zwei Wochen sagte der U.S.-Verteidigungsminister laut Airforce Times, dass die amerikanische Bevölkerung der Lösung von Konflikten durch Anwendung militärischer Gewalt ablehnend gegenübersteht und dass das Pentagon nur eine begrenzte Rolle in der künftigen U.S.-Aussenpolitik spielen sollte. Chuck Hagel bezog sich dabei auch auf den jüngsten drohenden Raketenangriff der U.S.A. Ende diesen Sommers, der vom U.S.-Kongress abgelehnt wurde. „Pentagon-Chef: U.S.-Kriegseinsätze lösen keine Probleme, nur Diplomatie“ weiterlesen
Iran: Es geht nicht um Atomwaffen
Wenn Sie die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran verstehen wollen, dann müssen Sie wissen: Es geht nicht um Atomwaffen.
Sie denken: Natürlich geht es um Atomwaffen, jeder sagt es.
Nicht jeder sagt es. Aber auf die Anzahl kommt es nicht an. William O. Beeman erörtert in Huffington Post:
Es steckt eine merkwürdige Ironie in Präsident Obamas Ankündigung des Interimsabkommens. Er gebrauchte dabei den Begriff „Atomwaffe“ verschiedene Male, wodurch er andeutete, dass der Iran dabei war, eine solche Waffe zu entwickeln. Man fragt sich, ob er das wirklich glaubt, oder ob seine wiederholt geäußerte Beschuldigung als rhetorische Wendung gedacht war, die seine Hardline-Kritiker beschwichtigen sollte. „Iran: Es geht nicht um Atomwaffen“ weiterlesen
Pentagon bleibt seit zwei Jahrzehnten Nachweis über 8,5 Billionen U.S.-Dollar schuldig
Geduldetes hausgemachtes Chaos: im Schatten des grauen Nebels herrschen paradiesische Zustände für geheime Operationen und illegalem Waffentransfer – ein Militärapparat ausser Kontrolle und Gefahr für die Demokratie
Rein theoretisch aus Sicht des Finanzamts betrachtet müsste ein Unternehmen die Lizenz verlieren, wenn es mindestens seit 1996 seinem jährlichen finanziellen Abschluss nicht nachkommt oder permanent nachweislich Zahlen frisiert und Bilanzen fälscht um dieser Verpflichtung nachzukommen.
Während die Generalität aus vollem Halse lauthals „Zeter und Mordio“ mit düsteren Zukunftsprognosen für die mangelnde Kampfbereitschaft schreit wenn es um Sparmassnahmen geht (US Army Chief on Sequester Rhetoric: I‘m a ‚Realist‘ Not an ‚Alarmist‘), ist ihr militärischer Kampfverein nicht in der Lage nachzuweisen, wofür es die Gelder verwendet, die ihm Jahr für Jahr zugebilligt werden. Laut Gesetz sind diese Jahresabschlüsse für jede Bundesbehörde zwingend vorgeschrieben.
Verteidigungsminister Chuck Hagel, der als Boss seit März 2013 den unersättlichen, sich verselbstständigten Moloch managt, veröffentlichte im August ein Video zu der Situation, worin Hagel sagt: „Das Department of Defense ist die einzige Bundesbehörde, die nicht in der Lage ist, Jahresabschlüsse zu erstellen, die durch das Gesetz erforderlich sind. Das ist inakzeptabel.“ „Pentagon bleibt seit zwei Jahrzehnten Nachweis über 8,5 Billionen U.S.-Dollar schuldig“ weiterlesen
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika
Auf der Liste der militärischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika war Afrika immer ganz unten zu finden. Das scheint sich jetzt zu ändern. Vor kurzem berichtete Eric Schmitt in der New York Times, dass „Tausende Soldaten, die bisher für den Irak und Afghanistan vorgesehen waren, sich jetzt auf Einsätze in Afrika vorbereiten.“ Ehe diese Vorbereitung noch viel weiter geht, könnten die Amerikaner vielleicht ein paar Fragen stellen wollen. Die wichtigsten sind: Warum die plötzliche Verschiebung der Prioritäten? Was ist das Ziel? Wer wird was davon haben? Welche Risiken sind mit der Militarisierung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika verbunden?
Unter den verschiedenen Diensten findet besonders die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussicht auf eine verstärkte Präsenz in Afrika attraktiv. Wie Schmitt beobachtete, ist angesichts des Rückzugs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Irak und bald laut Plan auch aus Afghanistan „die Armee auf der Suche nach neuen Missionen rund um die Welt.“ „Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt Afrika“ weiterlesen
Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?
„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet,
„dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“.
Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberühmte Amos Yadlin, seines Zeichens großer Führer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen Militärs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt:
„Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt für die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen müssen.“
Ohne die Integrität von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenüber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen über Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische Kriegführung“ oder schlicht „Lüge“ zu vermeiden bzw aufzuhübschen.
Meiner Einschätzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegführende, imperialistische und skrupellose Atom- und Kolonialmächte für die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafür notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich. „Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?“ weiterlesen
U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA
Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.
In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.
Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen
Giftige Werte
Giftgas ist nicht nur eine „moralische Obszönität“ – eine, die die Vereinigten Staaten von Amerika noch Jahrzehnte lang aufstockten, nachdem ihr Einsatz in der Kriegsführung verboten worden war – sondern eine Metapher für menschliche Rücksichtslosigkeit und vergeudete Wissenschaft.
Ob wir wollen oder nicht, wir müssen dieser Tage daran denken, nachdem es immer noch einen verführerischen Vorwand für Krieg bildet. Und je mehr ich daran denke, desto mehr staune ich über den beharrlichen Irrsinn seiner Existenz. Die „rote Linie,“ die die so genannte zivilisierte Welt vor über einem Jahrhundert überschritten hat, bestand nicht im Einsatz von Giftgas, sondern in dessen Erschaffung, denn es ist tödlich, ob es verwendet wird oder nicht. Der Versuch, es loszuwerden – indem man es vergräbt, verbrennt, deponiert – hat Konsequenzen, die fast so tödlich sind, als wenn man es in der Schlacht verschiesst.
Der enorme giftige Sauhaufen, der um den Erdball reicht, bedarf ernsthafter und nachhaltiger Aufmerksamkeit, etwas, wozu die heutigen Regierungen scheinbar nicht in der Lage sind. Die Tatsache, dass dieser Sauhaufen, den wir selbst geschaffen haben, überhaupt existiert, sollte uns nicht zu Raketen und Selbstgerechtigkeit inspirieren, sondern zu den tiefstgehenden Fragen, die wir stellen können. Und die erste Frage ist: „Giftige Werte“ weiterlesen