Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu führen. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.

Als ich am 18. März 2011 den Artikel „Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen“ schrieb, behielt ich Recht und Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, verloren ihr Leben. Sie wurden ermordet, verschwanden in Kerkern und Folterkellern und, wenn das nicht geschah, verloren als Opfer eines weiteren imperialistischen Angriffskrieges der Vereinigten Staaten von Amerika, mit deren ganzen assoziierten Staatsklonen, Kolonien, abgetakelten ex-Imperien, Kirchenstaaten, Monarchien und Ablegern im Schlepptau, den bis dahin in Libyen geltenden höchsten Lebensstandard in Afrika für die ruchlose Herrschaft von Kriegsfürsten, deren erste Handlung nach der faktischen Genehmigung des U.N.O. Sicherheitsrates für eine Invasion Libyens die Gründung einer Zentralbank und eines Konsortiums für die anlaufenden Ölexporte am 19. März 2011 gewesen war, denen dann die U.S.-Regierung Tage später ihren Dollarsegen gab.

Die Verantwortung für all das trägt, bis heute, die Russische Föderation. Sie lädt sich gerade eine neue Schuld auf die Schultern. „Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien“ weiterlesen

WHO weigert sich, Bericht über durch DU-Munition verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich unter Missachtung ihres eigenen Statuts kategorisch geweigert, im Irak gesammelte Beweise zu veröffentlichen, nach denen der militärische Einsatz von abgereichertem Uran (DU) durch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur viele Zivilisten getötet hat, sondern weiterhin zu Geburten von missgebildeten Kindern führt.

Dieser Sachverhalt wurde zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gebracht im Jahr 2004 durch einen WHO-Expertenbericht „über die langfristigen Auswirkungen von DU-Waffen auf die Gesundheit der irakischen Zivilbevöllkerung.“ Dieser frühere Bericht wurde „geheim gehalten,“ nämlich durch die WHO vertuscht. „WHO weigert sich, Bericht über durch DU-Munition verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen“ weiterlesen

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen

Wann startet die Russische Föderation ihre Bomber-Flotte, um dem Imperium U.S.A. seine Grenzen zu zeigen?

Nachdem das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, zusammen mit dem Vereinigten Königreich, der mittels eines semi-autoritären Präsidentialsystems regierten abgetakelten Kolonialmacht Frankreich und diversen asiatischen Kirchenstaaten bereits seit über zwei Jahren mit irregulären Streitkräften („Rebellen“) eine Invasion gegen Syrien führt und dabei verloren hat, droht es jetzt mit einem offenen Luftschlag. Warum? Weil das autoritäre Regime in Damaskus – bis vor wenigen Jahren aus dem Raum des Nordatlantikpakts heraus im weltweiten Krieg „on terror“ noch umworben und gestützt, dann plötzlich überfallen – angeblich in dem Augenblick Chemiewaffen gegen die Invasoren und ihre Milizen nahe der Hauptstadt Damaskus eingesetzt haben soll, nachdem es so leichtgläubig war Inspektoren der Organisation der Vereinten Nationen zu Untersuchungen ins Land zu lassen. Keiner, wirklich keiner, glaubt diese aus Washington kolportierte Darstellung, nur Untertanen die es müssen. „Wann startet die Russische Föderation ihre Bomber-Flotte, um dem Imperium U.S.A. seine Grenzen zu zeigen?“ weiterlesen

U.S.-Bevölkerung gegen Syrien-Krieg durch Imperator Obama

Nach Angaben des syrischen Regimes finden syrische Truppen bei ihrem laufenden Vormarsch gegen die Invasoren Chemiestoffe eines katarisch-deutschen pharmazeutischen Konzerns, sowie in Saudi-Arabien hergestellte Chemie-Fässer. Syrische Soldaten zeigen demnach nach ihrem Vorrücken in „Rebellen“-Gebiete Vergiftungserscheinungen.

Derweil lehnen die Einwohner des U.S.-Imperiums einen offenen Angriffskrieg gegen Syrien unter Beteiligung eigener regulärer Truppen ab.

Wie die Nachrichtenagentur des syrischen Regimes „Syrian Arab News Agency“ meldet, haben Milizen der faktisch von allen Staaten im U.S.-Einflussbereich mittelbar oder unmittelbar finanzierten, ausgebildeten, ausgerüsteten und geführten irregulären Invasionsstreitkräfte Fässer mit chemischen Stoffe gehortet, die die Aufschrift „Made in KSA“ tragen, also in Saudi-Arabien produziert wurden. „U.S.-Bevölkerung gegen Syrien-Krieg durch Imperator Obama“ weiterlesen

Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere. 

Ergänzung 15.20 Uhr: Und siehe da – auch Frank-Walter Steinmeier verweist auf seinen Amtsnachfolger im Kanzleramt.

Das vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am 28. April 2002 für die Regierung von Deutschland bewilligte „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, von dem die Merkel-Regierung im Juni angeblich erst durch die Presse erfuhr, ist von der Regierung Merkel und ihrer „großen“ Koalition mit der S.P.D. (2005-2009) „konkretisiert“ worden. Das ließ nun der Bundesnachrichtendienst an die etablierte Presse durchsickern. Der Spionagedienst verlautbarte des Weiteren, er habe „seit 2007“ Daten an die N.S.A. weitergeleitet. Den genauen Zeitpunkt der „Konkretisierung“ des Abkommens zwischen U.S.-Regierung und der Merkel-Regierung nannte der B.N.D. nicht. „Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen“ weiterlesen

Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland

U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzüberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezüglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der Müllbeseitigung.

Gestern bestätigte die „New York Times“, neben den üblichen Beschwichtigungen und Ausflüchten ihrer berühmten „anonymen offiziellen“ Quellen, die Totalüberwachung zumindest jeder „text-basierten“ Telekommunikationsverkehre in das und aus dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer dort basierten Monopole, weltweiten Konsortien, Knotenpunkte und Schlüsselzentren des Weltinformationsnetzes. Da der Name „Edward Snowden“ nicht in dem Bericht auftauchte, sah man sich in Deutschland (mit Ausnahme von Felix von Leitner) nicht genötigt den Bericht wahrzunehmen. Dabei erläutert der NYT Artikel, unter viel Gewimmer und Gebrumm, nicht nur die Methodik der Spione, sondern auch deren ausgesucht tolldreisten und zynischen Ausreden. „Zuhause im Augias-Stall: Wie die Totalüberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland“ weiterlesen

Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?

In den späten 1980ern telefonierte eine in Moskau stationierte alte Freundin von mir spät am Abend mit ihrem Gatten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sagte, es war ein „typisches doofes Ehemann/Ehefrau-Gespräch,“ das sich hauptsächlich um ein kaputtes Garagentor drehte.

Gegen Mitternacht mischte sich eine barsche Stimme in das Gespräch. „Hier spricht Ihr KGB-Zuhörer. Das ist das langweiligste, dümmste Gespräch, bei dem ich je zugehört habe. Hören Sie jetzt auf und gehen Sie ins Bett!“ „Werden wir zu dem, was wir einst gehasst haben?“ weiterlesen

Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt

In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen Totalüberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.

Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant. „Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt“ weiterlesen

Schnüffeln läuft Amok

Wir wissen, dass elektronisches Schnüffeln komplett aus den Fugen geraten ist, nachdem Luxemburgs Premierminister Jean Claude-Juncker gerade wegen eines hässlichen Skandals ins Wanken gekommen ist, in den der kleine Geheimdienst seines Landes verwickelt war.

Gemäß einigen Berichten wurde der Beherrscher Luxemburgs, Grossherzog Henri mittels einer Uhr im Dick Tracy-Stil abgehorcht. All das erinnert an den erfreulich dummen Film des kürzlich verstorbenen Peter Sellers „Die Maus, die brüllte.“ „Schnüffeln läuft Amok“ weiterlesen