Schlagwort: Vereinigte Staaten von Amerika / U.S.A.

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N.S.A.-Spionagezentrum Bluffdale: „Die Antwort auf 1984 ist 1776“

restore the fourth

Am 4.Juli 2013 folgten Tausende von Menschen den Aufrufen der Bürgerrechtsorganisationen und gaben ihre Proteste gegen die allumfassende Spionage auf der Strasse und im Internet mit Nachdruck kund.

Im U.S.-Bundesstaat Utah wird seit 2011 ein neues Rechenzentrum für die National Security Agency von Auftragnehmern des U.S. Army Corps of Engineers errichtet, das noch in diesem Herbst einsatzfähig sein soll (Panorama-Foto, Foto). Dort werden künftig Daten gesammelt, die Informationen der Satelliten-Kommunikation und der Unterwasser-Seekabel abgefangen, von Analysten entschlüsselt, analysiert und gespeichert um „potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu erkennen“. „N.S.A.-Spionagezentrum Bluffdale: „Die Antwort auf 1984 ist 1776““ weiterlesen

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71 Prozent der U.S.-Amerikaner meinen: Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung wären heute enttäuscht

In Vorbereitung auf den Nationalfeiertag führte einen Monat zuvor vom 1. bis 4. Juni 2013 das Meinungsforschungsinstitut Gallup eine Befragung durch. Am 4.Juli 2013, dem Independence Day, wurden die Ergebnisse veröffentlicht, wobei es im ersten Teil darum ging, ob die Bürger stolz darauf sind, Amerikaner zu sein, was die überwiegende Mehrheit ziemlich eindeutig mit 85 Prozent bejahte. „71 Prozent der U.S.-Amerikaner meinen: Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung wären heute enttäuscht“ weiterlesen

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Journalist Michael Hastings, Autor von „The Runaway General“, tödlich verunglückt

Am 18.Juni 2013 kam der dreiunddreissigjährige U.S.-Journalist Michael Hastings bei einem Autounfall in Los Angeles ums Leben.

Hastings war Reporter bei BuzzFeed. Seine Artikel über Politik, Krieg und Militärapparat erschienen unter anderem in Rolling Stone, Foreign Policy, in der Los Angeles Times, Newsweek International, Salon und Slate.

Unerbittlich stellte der hartnäckige Reporter Philippe Reines, Mitarbeiter der Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, Fragen zu den Anschlägen in Benghazi, die Reines per Email mit Bezeichnungen wie „Fuck Off“, „Have a good life“ oder „unmitigated asshole“ quittierte (ausführlicher Email-Verkehr zwischen Reines und Hastings vom 23.September 2012).

Hastings führte ein Interview mit Julian Assange in Grossbritannien, schrieb über psychologische Kriegsführung oder die militärischen Drohneneinsätze der U.S.A.

Weltweite Aufmerksamkeit erregte Hastings als Autor eines sechs Seiten langen Berichts im Magazin Rolling Stone am 22.Juni 2010 mit weitreichenden Folgen in der Auseinandersetzung zwischen den gemässigteren und den extremen Hardlinern der Aussen- und Kriegspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Journalist hatte über einen längeren Zeitraum den Oberkommandierenden der I.S.A.F.-Truppen in Afghanistan General Stanley McChrystal und dessen Stab begleitet, in dessen Folge die Regierung im Weissen Haus die Gelegenheit erhielt, bedeutende Umstrukturierungen im Kommandostab der U.S.-Armee zu arrangieren. „Journalist Michael Hastings, Autor von „The Runaway General“, tödlich verunglückt“ weiterlesen

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Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?

Vergangene Woche sahen wir dramatische neue Beweise für die illegale Überwachung unserer Telefongespräche durch die Regierung und über das Eindringen der National Security Agency (NSA – Nationale Sicherheitsbehörde) in amerikanische Firmen wie Facebook und Microsoft, um uns zu bespitzeln. Die Medien schienen schockiert zu sein.

Viele von uns sind nicht so überrascht.

Einige von uns haben schon 2001 bei der Einführung des sogenannten PATRIOT Act gesagt, dass dieser den Weg pflastern wird für massive Überwachung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika – gerichtet nicht gegen Terroristen, sondern gegen amerikanische Bürger. Uns wurde gesagt, dass wir diese vorübergehende Massnahme akzeptieren müssten, um der Regierung die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um diejenigen zu fangen, die für 9/11 verantwortlich waren. Das war vor nahezu 12 Jahren und vor zumindest vier Kriegen. „Bespitzelung durch die Regierung: Sollten wir schockiert sein?“ weiterlesen

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Syrien: The Day After für den Bundesnachrichtendienst

Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.

Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten,  kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“

Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).

Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:

„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“

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Der Anthrax-Mann in den U.S.A.: Erfinder und Schwerverdiener am Milzbrand-Terror

„Es war Danzigs Idee, dass Terroristen eine Serie von Anthrax-Angriffen starten, einen nach dem anderen.“ Generalmajor a.D. der U.S.-Armee, Stephen Reeves

Mit der Veröffentlichung der wahren Hintergründe zur erzeugten Hysterie von Anthrax-Anschlägen seit dem 11.September 2001 scheint sich ein interner Machtkampf im Regierungsapparat in Washington abzuspielen.

Der brisante Bericht dürfte wie eine Bombe einschlagen und entlarvt die Insidern bekannten Tatsachen einer perfide Zusammenarbeit hinter den Kulissen für die Öffentlichkeit.

Von jetzt ab dürfte es kaum noch jemand wagen, einen Anthrax-Anschlag durchzuführen ohne der Mitwisserschaft beschuldigt zu werden. Das kürzlich ausgeübte Attentat mit dem Versenden von verseuchten Briefen an Kongressmitglieder und Nachrichtenorganisationen im Schatten der Ereignisse von Boston dürfte das letzte gewesen sein, selbst wenn es als Warnung gedacht war. „Der Anthrax-Mann in den U.S.A.: Erfinder und Schwerverdiener am Milzbrand-Terror“ weiterlesen

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Israel, die gescheiterte Syrien-Invasion und die Spieltheorie des gewinnbaren Iran-Krieges

Israel beschießt erneut Syrien. Die Invasion Syriens bricht zusammen. Eine strategische Lageanalyse mit ein paar Hintergründen.

Nomenklatura und Militär des durchgeknallten atomar bewaffneten asiatischen Kirchenstaates in der Mittelmeerunion müssen zähneknirschend und ohnmächtig mit ansehen, wie die von ihnen – für die Ausweitung des bislang elfjährigen weltweiten Krieges auf den Iran strategisch elementar benötigte – Invasion Syriens zusammenbricht. Das erzeugt natürlich Handlungsdruck. „Israel, die gescheiterte Syrien-Invasion und die Spieltheorie des gewinnbaren Iran-Krieges“ weiterlesen

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Weissnix-Sicherheit

Arbeiten wir alle zusammen, um den Terrorismus zu stoppen!

Das Sheriff´s Office von Palm Beach County, Florida, hat ein neues Video herausgebracht, in dem es die Bürger auffordert, es anzurufen, wenn etwas ungewöhnlich oder verdächtig erscheint, wie zum Beispiel ein Tourist, der eine Brücke fotografiert, ohne dass jemand davor steht – keine Gemahlin, keine grinsenden Kinder, nur … eine Brücke. „Weissnix-Sicherheit“ weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen

Verfassungsbruch: U.S.-Verteidigungsministerium erteilt sich eigene Notstandsgesetze mit vagen Formulierungen zur Niederschlagung eines Aufstandes unter Umgehung des U.S.-Kongresses.

Am Montag, den 13.Mai 2013 hat sich das U.S.-Verteidigungsministerium im Alleingang heimlich eine Vollmacht zur Niederschlagung von Unruhen im Landesinneren ohne dazu die vorherige lokale oder staatliche Zustimmung einzuholen, ausgestellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Ermächtigungsgesetz mit der Regierung im Weissen Haus abgesprochen wurde, die alles dafür einsetzt, ihre Macht zu erweitern.

Die Befugnisse der Gouverneure der einzelnen U.S.-Bundesstaaten werden ausgehebelt.

Mit der subtilen Umformulierung des bestehenden Gesetzes „Defense Support of Civilian Law Enforcement Agencies“, welches unter Auflagen den Einsatz militärischer Truppen wie etwa im Fall einer Naturkatastrophe oder nuklearen Unfällen regelt, kann man im Prinzip jetzt von einem Zustand des Kriegsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehen, die in ihrer Transformation zu Polizeistaat und Diktatur einen grossen Sprung nach vorn unternommen haben. „Ermächtigungsgesetz durch Militärs: Pentagon autorisiert sich zum Einsatz des Militärs im Inland bei zivilen Unruhen“ weiterlesen

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Friedensutopien

Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg in 1915. (Bild:Wikipedia)

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.

Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen.

I

Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. „Friedensutopien“ weiterlesen