Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen „Health Care“-Gesetzespaket zugestimmt, allerdings in einer veränderten Version. Nun muss diese noch in einem Vermittlungsausschuss mit der verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses abgeglichen und dann anschliessend in beiden Kammern noch einmal abgestimmt werden. Es gilt dennoch als gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama Anfang Januar das Gesetz unterschreiben kann. „US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu“ weiterlesen
Umfrage: 71 % gegen Truppenerhöhung in Afghanistan
Laut einer Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ lehnen über zwei Drittel eine Ausweitung des „Einsatzes“ in Asien ab. Nur ein Viertel ist für die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich.
Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor zu Guttenberg, das Potential zu, einmal Bundeskanzler zu werden. Nur 35 % trauten ihm dies nicht zu. (1) „Umfrage: 71 % gegen Truppenerhöhung in Afghanistan“ weiterlesen
Sender Gleiwitz nahe Iran aufgetaucht
Gleich 11 iranische Soldaten sollen das irakische Ölfeld Fauqa besetzt haben. Aber warum bloss um 15.30 Uhr?
David Petraeus, der bereits jetzt in den USA die Macht übernommen hat, gilt als besonders intelligent. Nun ja. „Sender Gleiwitz nahe Iran aufgetaucht“ weiterlesen
22 Millionen verlorene E-Mails der Bush-Regierung aus der Zeit des Irak-Krieges wieder aufgetaucht
Hochexplosives Material mit der Chance zur Anklage der Bush-Regierung als Kriegsverbrecherhaufen – US-Kongress und Untersuchungsausschüsse müssen jetzt aktiv werden
Computertechniker konnten mehr als zweiundzwanzig Millionen E-Mails der Bush-Regierung wieder in den unauffindbaren Pfaden des Weltnetzes aufspüren, von denen vom Weissen Haus jahrelang angenommen wurde, dass sie für immer unwiederbringlich verloren gegangen waren. Mehrere Initiativen und Bürgerorganisationen hatten Klage über das Fehlen der Dokumente eingereicht. „22 Millionen verlorene E-Mails der Bush-Regierung aus der Zeit des Irak-Krieges wieder aufgetaucht“ weiterlesen
Stephen Bosworths Erfolge in Nordkorea und die prompte Sabotage
(Foto: Iljuschin Il-76TD in Bonn / borsi112, Wikipedia)
Wahrscheinlich neues US-Geheimdienst- „Phantom“flugzeug in Bangkok gelandet
Am Samstagmorgen, den 12.12.2009 gab es auf dem Bangkoker Flughafen Don Mueang ein spektakuläres Ereignis.
Angeblich hätte ein aus Nordkorea kommendes geheimnisvolles Flugzeug um eine Notlandung gebeten, da die Tanks leer wären. Bei dem Flugzeug hätte es sich um einen Militärtransporter russischer Bauart des Typ Il-76 gehandelt, der Flug war unter der Nummer AWG 732 registriert. „Stephen Bosworths Erfolge in Nordkorea und die prompte Sabotage“ weiterlesen
Guardian: „Dänischer Text“ Entwurf des Klimaabkommens geleakt
Aufruhr beim „Weltklimagipfel“ in Kopenhagen: Empörung der Entwicklungsländer
Der Guardian (1) veröffentlichte gestern einen zugespielten Bericht über den bislang geheimen Entwurf eines beim Klimagipfel in Kopenhaben von mehreren Regierungen geplanten Klimaabkommen. Das Geheimpapier trägt den Namen „Dänischer Text“. (2) „Guardian: „Dänischer Text“ Entwurf des Klimaabkommens geleakt“ weiterlesen
Sowas Feiges
Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle.
Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen. „Sowas Feiges“ weiterlesen
Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?
Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“.
Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten. „Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?“ weiterlesen
Fort Hood: öffentliche Anhörung im US-Kongress ohne Zeugen
US-Regierung mauert – US-Parlament steht mit Fragen allein da
Die erste öffentliche Anhörung im US-Kongress über die tödlichen Vorgänge in Fort Hood wird ohne Aussagen der staatlichen Polizei-, Militär- oder Geheimdienstbeamten stattfinden, weil es die Regierung ablehnt, solche Zeugen zuzulassen, berichtet heute die Washington Post unter Berufung auf eine Quelle im Senatsausschuss. „Fort Hood: öffentliche Anhörung im US-Kongress ohne Zeugen“ weiterlesen
Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu
Das Attentat in Kabul erfolgte durch „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Die NATO-Besatzungstruppen taten nichts. Sagen sie.
New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete gestern, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Wie Ban mitteilte, reagierten weder afghanische Stellen noch die Isaf-Besatzungstruppen in ihrem Hauptquartier auf die Hilferufe der überfallenen 34 UNO-Mitarbeiter im Bakhtar-Hotel – über eine Stunde lang, mitten in Kabul. Angegriffen wurde das Quartier der Vereinten Nationen, so heisst es, nur durch drei Attentäter, welche wieder einmal den unfassbarsten Terminus aller Medien-Manipulationen auf den Plan riefen; statt „Polizisten“ hiessen die Attentäter wieder einmal „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Ganze zwei UNO-Sicherheitsbeamte stellten sich ihnen entgegen und schlugen diese eine Stunde lang zurück, bis sie fielen. „Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu“ weiterlesen