Am Dienstag, den 26.Oktober verabschiedete die UNO-Vollversammlung die inzwischen schon 19.Resolution zur Verurteilung des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba. „Totale US-amerikanische UNO-Isolation: Kuba-Embargo“ weiterlesen
Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.
Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-Militärberichte über den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden für Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen. „Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.“ weiterlesen
UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention
Claudio Grossmann, der Vorsitzende des UNO-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, sagte am 19.Oktober, dass in der Welt das Ziel der Abschaffung von Folter, grausame, erniedrigende und unmenschlicher Behandlung oder Strafen – zu denen ausser den körperlichen auch geistige, seelische gezählt werden – nicht erreicht worden und diese noch überall existent sind.
„Das absolute Verbot der Folter … ist in vielen Staaten noch keine Realität, die die Konvention ratifiziert haben“, sagte Grossman auf einer Pressekonferenz am Rande der Sitzungen mit den Leitern der Menschenrechtsorganisationen im UN-Hauptquartier in New York. „UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention“ weiterlesen
Universelle Menschenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht – ein offener Brief an die taz
Betreff:Verfassungsklagen zum Uno-Sozialpakt, Bezug:„Die WTO ist keine Lösung“ (taz vom 17.08.2010)
„Universelle Menschenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht – ein offener Brief an die taz“ weiterlesen
Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg
In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand.
In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet. „Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg“ weiterlesen
Globale Plutokratie spannt wieder ihr Lieblingssteckenpferd vor die Karre
Osama bin Laden: Back to the Potatoes-Roots (Konservativer Ackerbau im Sudan, Foto: USAID Wikipedia)
Grossbanken und Industriekomplexe profitieren davon, ihre Interessen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerungen mit erzeugten oder panikartig herbeigeredeten kommenden Krisen durchzusetzen. „Globale Plutokratie spannt wieder ihr Lieblingssteckenpferd vor die Karre“ weiterlesen
UNO-Menschenrechtsrat billigt Bericht der Untersuchungskommission zu Free Gaza
Militärmacht USA sagt „NO!“ – wie immer ohne uns und der israelische Aussenminister hält zuvor am Dienstagabend eine angeblich mit der Regierung unabgesprochene eigenmächtige Rede vor den Vereinten Nationen, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat – in Israel sowie auch bei jüdischen US-Organisationen, in der Avigdor Lieberman meinte, dass Benjamin Netanjahus Friedenspolitik mit den Palästinensern unrealistisch sei. (1)
Das United National Human Rights Council (UNHRC) billigte am Mittwoch, den 29.September den Untersuchungsbericht der Ermittlungskommission unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips mit seinen Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu dem bewusst tödlichen Angriff der israelischen Armee am Ende Mai auf die Mavi Marmara und der Verletzung des Völkerrechtes. „UNO-Menschenrechtsrat billigt Bericht der Untersuchungskommission zu Free Gaza“ weiterlesen
Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate
Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden
Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist. „Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate“ weiterlesen
Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad im Wortlaut
Da Mahmud Ahmadinedschad, Präsident der Islamischen Republik Iran, mit seiner gestrigen Rede vor der UNO Generalversammlung (UN Vollversammlung) offensichtlich den Nagel der Römer auf den Kopf getroffen hat, hier nun seine – nach einigem Gebuddel – auf der miesen, miesen Webseite der Vereinten Nationen ausgegrabene Rede im (englischen) Wortlaut. Jeder kann sich nun selbst überzeugen, wie diese zu bewerten ist.
Meine Meinung: ist nicht alles schlecht.
„Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad im Wortlaut“ weiterlesen
Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte
Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den Militäreinsatz am 31.Mai in internationalen Gewässern prüfte und über einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren über fünfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit Gütern für den Gazastreifen vorgelegt. „Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte“ weiterlesen