Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen

Freie Meinungsäusserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung für das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert.

Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kürzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben. „Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen“ weiterlesen

UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein.

Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrücklich befürwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der Kriegsführung führt. „UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten“ weiterlesen

Vereinte Nationen, Europäische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza“

Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung!

Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten. „Vereinte Nationen, Europäische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza““ weiterlesen

Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten

Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines Telefongesprächs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfügt Russlands Regierung über Informationen, die auf „einseitige Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten und Mitgliedsländer der „Europäischen Union“ gegen die Islamische Republik Iran hindeuten.

Die Meldung, welche auf der Webseite des russischen Aussenministeriums noch nicht dokumentiert ist, wurde durch die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ (1) veröffentlicht. „Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen „exterritorialen Charakters“ durch USA und EU-Staaten“ weiterlesen

Obligatorisches Bombenspiel zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags

Gegner Ahmadinejads fordern Landeverbot des iranischen Präsidenten in New York

Ab dem 3.Mai findet die im fünfjährigen Abstand durchgeführte Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York statt, die in dieser Form zum achten Mal tagt. (Foto: NLPD / Wikipedia) „Obligatorisches Bombenspiel zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags“ weiterlesen

Internationaler Gerichtshof für mutmassliche somalische Piraten

Russland will bei den globalen Kriegsspielen der Grossmächte nicht im Abseits stehen und fordert Mitspracherecht ein

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen russischen Vorschlag, einen neuen Gerichtshof zu schaffen, um so den Piraten vor der Küste Somalias künftig den Prozess zu machen, angenommen und den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, ein regionales Gericht oder ein internationales Tribunal mit den dazugehörigen Regelungen des anschliessenden Strafvollzuges einzurichten, hiess es nach heutigen Presseberichten. „Internationaler Gerichtshof für mutmassliche somalische Piraten“ weiterlesen

UNO verlässt Kandahar

Die Vereinten Nationen sollten im Gegenteil ein ganzes Heer von mit Kameras bewaffneten Mitarbeitern und Mediatoren in die südafghanische Region schicken, um somit eine Eskalation der Gewalt und Übergriffe von beiden Seiten zu vermeiden

Die Vereinten Nationen ziehen es dagegen vor, vor den anrückenden US-Truppen, die die grosse, laut US-Regierung über das Schicksal Afghanistans entscheidende Kandahar-Offensive vorbereiten, das Schlachtfeld zu räumen. „UNO verlässt Kandahar“ weiterlesen

Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage

Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier für eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Überfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich. „Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia“ weiterlesen

UNO verleiht Übergangsregierung in Kirgisistan Legitimation mit Sondergesandten der UN-Wirtschaftskommission für Europa

In der Natur ist ein Zustand der Leere unnatürlich und wird sofort mit seiner Entstehung gleich wieder beseitigt und ausgefüllt.

So ist es auch jetzt in Kirgisistan, jegliches politische Machtvakuum zieht sofort die Aufmerksamkeit der diplomatischen Welt oder jene der Glücksritter auf sich, die sich einen guten Stand und Vorteile aus der entstandenen Situation versprechen. Nach gefallenen hohen Würdenträgern sieht sich keiner mehr um, neue Möglichkeiten in der Politik ziehen dagegen magisch an. „UNO verleiht Übergangsregierung in Kirgisistan Legitimation mit Sondergesandten der UN-Wirtschaftskommission für Europa“ weiterlesen