Aufgrund der Tatsache, dass an diesem Wochenende die jährliche Zusammenkunft des geheimnisumwobenen Bilderberg-Clubs bevorsteht, dieses Mal in der Schweiz
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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights
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Karzai warnt, dass die NATO riskiert, als „Okkupationsmacht” angesehen zu werden Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat nach den tödlichen Luftangriffen der NATO am Wochenende wieder einmal eine Warnung an die NATO herausgegeben, in der er dazu aufrief, dass die Allianz aufhören müsse, zivile Wohnhäuser in Afghanistan zu bombardieren.
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Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.
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Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”.
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