Griechenland braucht eher Steuererhöhungen und die Stärkung seiner Finanzverwaltung
Anfang März 2010 hat die Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen. Dieser sollte mögliche Insolvenzen der Euro-Mitgliedsländer geordnet abwickeln, sodass die Finanzmärkte nicht zusammenbrechen. „Nein zu einem Europäischen Währungsfonds nach IWF-Vorbild!“ weiterlesen
Teil I – “Volkspartei” und Spannungsfall
Seit der Entsendung eigener Truppen in den Irak im Jahre 2003 fragte man sich in den Niederlanden allen Ernstes, wie es eigentlich dazu gekommen war. Wie in vielen Ländern des US-Einflussraumes nach dem 11.September 2001 stand man überall, manchmal verschämt leise ein bisschen diskutierend, mit grossen Augen glotzend in der Gegend rum und schaute den Operateuren der Kriegspolitik zu. Diese ergriffen planmässig, und mit enormen Ressourcen ausgestattet, die Initiative, stellten sich bei sanftmütig-höflich vorgetragenen Beschwerden der überrollten Bevölkerungen einfach taub und gingen weiter nach Plan vor.
Es dauerte bis zum Jahre 2009 – sechs Jahre nach dem Eintritt in den Irak-Krieg – bis sich die Befürworter einer Untersuchung durchsetzten; wohlgemerkt, einer Untersuchung darüber, wie und warum man überhaupt gemeinsam in einen Krieg gezogen war, der bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung über eine Million Tote gekostet hatte. „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (II): Operateure einer zweiten Invasion“ weiterlesen
Verschwörung gegen das freie Weltinformationsnetz – Google, Microsoft, CISCO, Symantec und andere Computerfirmen arbeiten mit der UNO zusammen, um Massnahmen gegen die Informationsfreiheit auszuarbeiten – Treffen in Seattle
Viele Leute bezeichnen das Internet als eine virtuelle Welt, ein Gebilde, das nichts mit der Realität, dem Leben zu tun hat (meistens sind es diejenigen, die es nicht benutzen). „Internet-Task Force der Computer-Giganten unter UNO-Schirmherrschaft“ weiterlesen
Mit Burkina Faso und der Republik Moldau hinterlegten zwei weitere Länder am Dienstag bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikationsurkunden zum Verbot von Streumunition, damit am 1.August die Vereinbarungen der Konferenz von Dublin im Mai 2008 in Kraft treten können. „Zwei weitere Länder ratifizieren Vertrag über Verbot von Streubomben“ weiterlesen
Die UNO wird Gespräche mit der Regierung in Nordkorea führen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sendet seinen wichtigsten politischen Berater in der Nordkorea-Frage im Februar nach Pjöngjang, teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit. „UNO-Sonderbeauftragter auf Asientour: Nordkorea, Südkorea, China und Japan“ weiterlesen
Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung – inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.
Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden. „CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen
UNO-Chef Ban Ki-moon bittet auf Sicherheitsrat-Sitzung um mehr Unterstützung für die Friedenstruppe MINUSATH
Ban Ki-moon hatte am Sonntag Haiti besucht, um sich mit eigenen Augen von den Ausmassen der Zerstörung durch das Erdbeben zu überzeugen. „3500 zusätzliche UNO-Blauhelmsoldaten für Haiti“ weiterlesen
UNO drückt sich wider besseren Wissens um geheimdienstliche Operationen von Söldnern vor der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte und dem Weltfrieden
Am 31. Dezember 2009 teilte die UN-Sprecherin Ishrat Rizvi der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Vereinten Nationen einige ihrer Mitarbeiter aus Pakistan wegen Sicherheitsbedenken abziehen werden. „Vereinte Nationen bekennen Flagge: Pakistan den Militärs überlassen“ weiterlesen
Aufruhr beim „Weltklimagipfel“ in Kopenhagen: Empörung der Entwicklungsländer
Der Guardian (1) veröffentlichte gestern einen zugespielten Bericht über den bislang geheimen Entwurf eines beim Klimagipfel in Kopenhaben von mehreren Regierungen geplanten Klimaabkommen. Das Geheimpapier trägt den Namen „Dänischer Text“. (2) „Guardian: „Dänischer Text“ Entwurf des Klimaabkommens geleakt“ weiterlesen
Das Attentat in Kabul erfolgte durch „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Die NATO-Besatzungstruppen taten nichts. Sagen sie.
New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete gestern, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Wie Ban mitteilte, reagierten weder afghanische Stellen noch die Isaf-Besatzungstruppen in ihrem Hauptquartier auf die Hilferufe der überfallenen 34 UNO-Mitarbeiter im Bakhtar-Hotel – über eine Stunde lang, mitten in Kabul. Angegriffen wurde das Quartier der Vereinten Nationen, so heisst es, nur durch drei Attentäter, welche wieder einmal den unfassbarsten Terminus aller Medien-Manipulationen auf den Plan riefen; statt „Polizisten“ hiessen die Attentäter wieder einmal „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Ganze zwei UNO-Sicherheitsbeamte stellten sich ihnen entgegen und schlugen diese eine Stunde lang zurück, bis sie fielen. „Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu“ weiterlesen
