Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen? „Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?“ weiterlesen
128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an
Soeben hat die Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen die Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entscheidung fiel mit 128 zu 9 Stimmen. Es gab 35 Enthaltungen. „128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an“ weiterlesen
Jerusalem: Abstimmung in den Vereinten Nationen
Ganz Jerusalem steht völkerrechtlich unter der Verwaltung vom Treuhandrat der Vereinten Nationen, der neben Internationalem Gerichtshof, U.N. Generalsekretär und Sicherheitsrat im Jahre 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen als ein Hauptorgan der U.N.O. beschlossen wurde. „Jerusalem: Abstimmung in den Vereinten Nationen“ weiterlesen
Weltsicherheitsrat: Abgestuftes Öl-Embargo gegen Nordkorea zur Abstimmung, Verhandlungen bis zum Schluss
Ich bin immer wieder amüsiert, wenn ich sich selbst als unangreifbar ansehende Monopolisten und Elitäre dabei beobachte, wie sie versuchen die Realitäten zu ignorieren und sich irgendwie zurecht zu manipulieren. Das Wort „schwach“ oder „milde“ scheint heute Morgen Dogma der vier die Informationsindustrie noch beherrschenden Nachrichtenagenturen (Reuters, afp, ap, dpa) zu sein. Dabei steht die U.S.-Regierung unter ihrem Außenminister Rex Tillerson heute im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor einem weder schwachen, noch milden diplomatischen Sieg. „Weltsicherheitsrat: Abgestuftes Öl-Embargo gegen Nordkorea zur Abstimmung, Verhandlungen bis zum Schluss“ weiterlesen
Vor Abstimmung im Weltsicherheitsrat: Russland und China decken Nordkorea
Ob die „Europäische Union“ sich aktiv für ein Öl-Embargo gegen Nordkorea einsetzt ist unklar. „Vor Abstimmung im Weltsicherheitsrat: Russland und China decken Nordkorea“ weiterlesen
Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will
Nach „Pearl Harbor“ und der humanitären Nichtresolution kommen die Heuchler der Kriegslobby, allen voran Wladimir Putin, nun mit einer neuen Ausrede um die Ecke um ein Öl-Embargo gegen ihre ziemlich besten Freunde in Pjöngjang doch noch irgendwie wegzureden.
Vor der Abstimmung am Montag (11.9.) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die von den Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution und das darin enthaltene Öl-Embargo gegen Nordkorea, versucht sich nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, sondern die gesamte Kriegslobby in weiteren heuchlerischen Ausreden, um das Öl-Embargo gegen Nordkorea (und die damit verbundene nichtmilitärische Lösung des Problems) irgendwie zu verhindern.
Nach dem irrationalen Vergleich mit dem Öl-Embargos der U.S.A. gegen das expansive Kaiserreich Japan in 1941 und dem danach erfolgten Angriff auf Pearl Harbor (hier widerlegt) und dem politischen Unfähigkeitsbeweis von Argument, unter einem Öl-Embargo müssten zwangsläufig die 24 Millionen Menschen unter Nordkoreas Regime leiden (hier widerlegt), hat sich die in die Defensive geratene Kriegslobby, vorneweg der russische Präsident Wladimir Putin, mittlerweile hinter die letzte Verteidigungslinie „Dialog“ und „diplomatische Lösung“ geflüchtet. „Es ist Nordkoreas Regime, was keinen Dialog oder diplomatische Lösung will“ weiterlesen
Öl-Embargo gegen Nordkorea im Weltsicherheitsrat: Schnauze halten, Zustimmen, raus!
Für alle Politik- und Friedensunfähigen auf dieser Welt sei hier kurz erklärt, warum es kein rationales oder gar humanitäres Argument dagegen gibt, dass sie in Pjöngjang ihren Diktator demnächst mit der Pferdekutsche zum Thron fahren müssen. „Öl-Embargo gegen Nordkorea im Weltsicherheitsrat: Schnauze halten, Zustimmen, raus!“ weiterlesen
Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby
Wie von uns am Mittwoch beschrieben, versucht die Kriegslobby in der Nordkorea Situation eine erneute Kraftprobe. Das Regime in Pjöngjang hat offensichtlich in ihrem Massenvernichtungswaffen-Testgebiet bei Punggye-ri nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die auf eine ballistische Interkontinentalrakete montierbar ist. Die Explosion hatte laut südkoreanischen Experten eine Stärke von rund 50 Kilotonnen und war mindestens fünfmal stärker als bei der letzten Zündung einer Nuklearwaffe durch das nordkoreanische Militär.
Bislang weigern sich nicht nur die Staatsführungen von China und Russland, sondern auch die der Vereinigten Staaten von Amerika im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Öl-Embargo zu verhängen. „Nordkorea Situation: Wer jetzt kein Öl-Embargo unterstützt, ist Teil der Kriegslobby“ weiterlesen
Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.
Nach dem Abschuss einer Rakete über Japan hinweg muss der heute tagende Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesem Proxy der internationalen Kriegslobby in Pjöngjang endlich den Saft abdrehen. Die U.N.O. muss gegen Nordkorea ein Embargo verhängen, welches explizit auch Lieferungen von Öl und Gas umfasst. Ein Verweigern effektiver Sanktionen durch die völkerrechtlich dafür vorgesehene Institution, die Vereinten Nationen, und die weitere Belieferung Nordkoreas mit dem entscheidenden Öl und Gas wären passive Kollaboration mit einem Regime, welches andere Staaten und Länder mit einem Angriffskrieg und dem Einsatz von Atomwaffen bedroht.
China und Russland dürfen sich diesbezüglich nicht mehr länger nicht aus der Verantwortung herausreden können, sondern müssen sich vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung erklären, dem „court of public / world opinion“. „Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.“ weiterlesen
Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz
Je mehr Wählerinnen und Wähler sich die „Alternative für Deutschland“ und ihre erklärten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wählen.
Am vorgestrigen Montag (21.) hielt die „Alternative für Deutschland“ mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland eine Pressekonferenz ab (hier der Mitschnitt), deren Inhalt allgemein offensichtlich nicht begriffen wurde. „Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz“ weiterlesen