Universelle Menschenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht – ein offener Brief an die taz
Betreff:Verfassungsklagen zum Uno-Sozialpakt, Bezug:„Die WTO ist keine Lösung“ (taz vom 17.08.2010)
Categorized as: Politik, Diplomatie
Betreff:Verfassungsklagen zum Uno-Sozialpakt, Bezug:„Die WTO ist keine Lösung“ (taz vom 17.08.2010)
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In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand. In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet.
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Osama bin Laden: Back to the Potatoes-Roots (Konservativer Ackerbau im Sudan, Foto: USAID Wikipedia) Grossbanken und Industriekomplexe profitieren davon, ihre Interessen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerungen mit erzeugten oder panikartig herbeigeredeten kommenden Krisen durchzusetzen.
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Militärmacht USA sagt „NO!“ – wie immer ohne uns und der israelische Aussenminister hält zuvor am Dienstagabend eine angeblich mit der Regierung unabgesprochene eigenmächtige Rede vor den Vereinten Nationen, die einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat – in Israel sowie auch bei jüdischen US-Organisationen, in der Avigdor Lieberman meinte, dass Benjamin Netanjahus Friedenspolitik mit den Palästinensern unrealistisch sei. (1) Das United National Human Rights Council (UNHRC) billigte am Mittwoch, den 29.September den Untersuchungsbericht der Ermittlungskommission unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips mit seinen Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu dem bewusst tödlichen Angriff der israelischen Armee am Ende Mai auf die Mavi…
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Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist.
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