„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht

Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und Sanitärversorgung bekannt. Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen. Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie für ihre Zwecke mit unterstützt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der Wasservorräte voranzutreiben.

Mutationen der Europäischen Union

Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten…

Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären…

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2010: Schwärzestes Internationales UNO-Jahr der Biodiversität

Aktion “Hands Across the Sand” über „Hands Across the Land“ zu „Hands Across the Planet“ Am Samstag, den 26.Juni, trafen sich Hunderte von Menschen an den ölverseuchten Küsten Floridas – darunter auch der Gouverneur des US-Bundesstaates – und anderen Abschnitten in den USA am Meer sowie gleichzeitig dazu auch in anderen Ländern und hielten sich an den Händen, um eine Menschenkette zu bilden. Ihre Mahnungen und Proteste richteten sich gegen die verantwortungslose Ausbeutung von Rohstoffen durch die Energiekonzerne.

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