Planet Erde: grösstes Freiluftgefängnis der USA Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 21.Juni 2010 ein Bundesgesetz, das ein Teil des USA Patriot Act ist, bestätigt.
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Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.
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Freie Meinungsäusserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung für das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert. Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kürzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben.
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Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein. Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrücklich befürwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der Kriegsführung führt.
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Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.
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