Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus

UNO weist Saudis darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Hilfsgruppen Zugang zu gewähren

Saudiarabien hat Briefe an eine Anzahl von Hilfsgruppen und an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen geschickt, in denen es diese auffordert, alle Mitarbeiter aus dem Norden des Jemen abzuziehen, um inmitten anhaltender Attacken der Saudis gegen die Städte und Siedlungen der Region „ihre Mitarbeiter zu schützen.“

Saudiarabien hat den Jemen im März vergangenen Jahres angegriffen und wurde wiederholt kritisiert wegen der massiven Todesquote der Luftangriffe unter der Zivilbevölkerung und wegen der Seeblockade, die die Lieferung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in Teile des Landes eingeschränkt hat, die von Schiiten gehalten werden. „Saudiarabien weist humanitäre Hilfsgruppen aus dem Nordjemen aus“ weiterlesen

Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie

Heute ist der 70. Jahrestag der UNO. Es ist nicht klar, wieviel Gutes die UNO bewirkt hat. Einige UNO-Blauhelm-Friedenserhaltungsoperationen hatten beschränkten Erfolg. Aber hauptsächlich hat Washington die UNO für Krieg benützt, wie den Krieg gegen Korea und Washingtons Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. In neuerer Zeit ließ Washington UNO-Panzer gegen die bosnischen Serben in der Periode auffahren, in der Washington Jugoslawien und Serbien zerbrach und die serbischen Anführer, die versuchten, die Integrität ihres Landes gegen die Aggression Washingtons zu verteidigen, wegen „Kriegsverbrechen“ beschuldigte. „Obama vergöttlicht die amerikanische Hegemonie“ weiterlesen

Weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Bedenken wegen saudischer Kriegsverbrechen im Jemen

Vereinigte Staaten von Amerika versuchen, ihre Rolle als Unterstützer des Kriegs der Saudis kleinzureden

In der letzten Woche begannen Menschenrechtsgruppen mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zum Krieg Saudiarabiens gegen den Jemen, in denen sie auf Tausende von getöteten Menschen und eine humanitäre Katastrophe hinwiesen, die durch die Seeblockade des Landes durch Saudiarabien verursacht werden. Allein heute wurden durch saudische Angriffe weitere 169 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. „Weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Bedenken wegen saudischer Kriegsverbrechen im Jemen“ weiterlesen

Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen. „Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland“ weiterlesen

Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter

Die Berliner Regierung hat keinen Anlass auf Verletzungen der Menschenrechte hinzuweisen, solange sie finanzielle Geschäfte mit Folterstaaten begünstigt und Überwachungs- und Militärtechniken offen, über Umwege oder im Geheimen liefern lässt. Das ist mehr als Heuchelei, es ist Betrug an der Öffentlichkeit. Der Export von Waffensystemen in diese Staaten oder die Entsendung geheimdienstlichen und militärischen Personals – beschönigend als Berater – sowie dessen Ausbildung in unserem Land sind schlicht verfassungswidrig.

Heute ist der Internationale Tag der Organisation der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer und Überlebenden von Folter. Jedes Jahr am 26. Juni weist dieser Tag besonders auf die begangenen Verbrechen der Folterer und die von ihnen grausam Gequälten hin. „Deutschlands Versagen zum Internationalen Tag der U.N.O. zur Unterstützung der Opfer von Folter“ weiterlesen

Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt

Israelische Regierungsvertreter sind üblicherweise ziemlich verärgert über die UNO aufgrund von etwas, was diese getan oder gesagt, oder nicht getan oder nicht gesagt hat.

Heute galt die Aufregung des Botschafters Ron Prosor einem neuen UNO-Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern durch Israel in den besetzten Territorien, wobei er sich beschwert, dass Israel in diesem Bericht allzu oft vorkommt. „Israel ist erbost, weil der UNO-Bericht über Israel Israel so oft erwähnt“ weiterlesen

Israel besteht darauf, dass nur 56% der im Krieg gegen Gaza Getöteten Zivilisten waren

Bericht verteidigt den Überfall als „moralischen Krieg”

In Erwartung eines UNO-Berichts in den nächsten paar Tagen, der eine ähnliche Geschichte beschreiben wird, allerdings in viel weniger leuchtenden Begriffen, hat sich das israelische Außenministerium beeilt, seinen eigenen Bericht über den Krieg gegen Gaza im vergangenen Sommer herauszubringen, den es als „moralischen Krieg“ verteidigt, den ein „moralisches Land mit Werten“ geführt hat. „Israel besteht darauf, dass nur 56% der im Krieg gegen Gaza Getöteten Zivilisten waren“ weiterlesen

Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel

Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung der "Kulturen"
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des “Kampfes der Zivilisationen” (“Clash of Civilizations”, 1992)

Die nach dem Verhandlungsmarathon in Lausanne vorgestern gemeinsam verabredeten Parameter für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran im Juni 2015 repräsentieren eine fundamentale Veränderung in der Weltpolitik, zum Besseren. Doch repräsentiert dieses vorläufige Rahmenabkommen (noch) keinen strategischen Bruch der mit dem über dreizehnjährigen Krieg auf dem Planeten gewachsenen Kriegslobby und ihrer Machtarchitektur in der Weltordnung.

Denn neben allen Chancen birgt das in Lausanne ausgearbeitete Rahmenabkommen auch die Gefahr – entsprechend dem 1992 vom Spieltheoretiker und Neocon-Vordenker Samuel Huntington beschworenen Verschwinden von Staaten auf der Erde und deren Ersatz durch sich bekämpfende Blöcke von “Zivilisationen” – als Hebel des „Davos-Menschen“ zur von oben nach unten organisierten Entsouveränisierung der Staaten und Demokratien der Welt (bis hin zur Zerschlagung in Kriegsgebieten), für eine zugleich totaler und archaischer werdende Ordnung auf dem Planeten benutzt zu werden.

Es ist jedem noch verbliebenen aktiven zivilen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik zu empfehlen sich die Zeit zu nehmen und dieses kleine Buch gut durchzulesen. „Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel“ weiterlesen

Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde) „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren“ weiterlesen

Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen demokratischen Verbündeten, die sogenannten Industrieländer, sind Meister Max bei der Einreichung von Resolutionen in der Organisation der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, ihre Invasionen, Angriffskriege und Sanktionen unter dem Mantel des Einverständnisses der Völkergemeinschaft zu verstecken.

Bei der Bezahlung ihres nützlichen politischen Instrumentes erweisen sich die „Hüter von Recht und Ordnung“ als die grössten Drückeberger. Geld, das man schuldet, gibt man eben nicht gern aus, wenn es keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegensatz zu einem Schuldner bei einer Bank, der dem unerbittlichen Automatismus nicht entkommt und mit Offenbarungseid und der Pfändung seines Vermögens – oder mickrigen Habseligkeiten, in den Ruin getrieben wird. „Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.“ weiterlesen