Schlagwort: U.N.O. (Vereinte Nationen)

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Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird

Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt.

Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte. „Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird“ weiterlesen

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Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung

00.15 Uhr: Palästina-Resolution im U.N.O.-Sicherheitsrat mit 8 Ja-Stimmen (bei 9 notwendigen und 15 Stimmen insgesamt) gescheitert. Nigeria, mit engsten Kontakten zu Israel, ändert in letzter Minute seine Stimme von „Ja“ zu „Enthaltung“.

Die Unabhängigkeit Palästinas von seiner Kolonialmacht Israel und die damit verbundene Zwei-Staaten-Lösung wird heute Nacht, zwei Tage vor Einzug neuer palästina-freundlicher Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nur unnötig verzögert. Eine Analyse.

Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina. „Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung“ weiterlesen

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Wie Israel Gaza in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt

Es ist erstaunlich, dass der Wiederaufbau von Gaza, das entsprechend den ausdrücklichen Zielen einer als „Dahiya“ bekannten israelischen Militärdoktrin in die Steinzeit bombardiert wurde, zwei Monate nach dem Ende der Kämpfe erst vorläufig begonnen hat.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung von Gaza – obdachlos gemacht wurden oder dringend humanitärer Hilfe bedürfen. „Wie Israel Gaza in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt“ weiterlesen

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Wollt Ihr die Totale Weltordnung?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.

Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen „Machtarchitektur“ und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.

Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über „Freihandelsabkommen“ wie dem „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.

Dabei spielt die „Europäische Union“ eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte „Linke“.

Eine kleine Analyse. „Wollt Ihr die Totale Weltordnung?“ weiterlesen

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Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist?

Obamas Rede am 24. September vor der UNO ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe.

Es ist absolut erstaunlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor der gesamte Welt steht und etwas daherredet, von dem jeder weiß, dass es offenkundige Lügen sind, und gleichzeitig Washingtons Doppelstandards präsentiert und den Glauben, dass allein Washington das Recht besitzt, alles Recht zu brechen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika exzeptionell und unentbehrlich sind.

Noch erstaunlicher ist, dass nicht alle aufgestanden sind und die Versammlung verlassen haben. „Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist?“ weiterlesen

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Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

„Human Rights Watch“ legt die Axt an gegen die Vereinten Nationen und den Rest von Stabilität in der Welt 

Im Sommer 2012 verhinderte Russland mit dem Gebrauch des Veto-Rechts im U.N.-Sicherheitsrat die wiederholten Versuche, die von den westlichen Mächten eingebrachten Resolutionen gegen Syrien in Kraft treten zu lassen. Diese Resolutionen hätten die Option militärischer Aktionen neben Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft enthalten. Die eingereichten Resolutionen basierten auf der Grundlage des Vorwurfs, die syrischen Militärs hätten sich des Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen und verübte Massaker an der eigenen Bevölkerung schuldig gemacht. „Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ weiterlesen

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UNO: Israel hat uns nie über Pläne informiert, die Schule in Gaza anzugreifen

Mindestens 16 Getötete, Hunderte Verletzte bei Angriff auf Flüchtlinge

Israels Narrativ über den gestrigen Angriff auf eine UNO-Schule voller Flüchtlinge in der Stadt Beit Hanoun im Gazastreifen wurde heute geändert, wobei Israel jetzt behauptet, dass man die UNO über den Plan, die Schule anzugreifen, Stunden davor informiert und mitgeteilt habe, man solle die Flüchtlinge bis zu diesem Zeitpunkt entfernen.

Die UNO bestreitet das und sagt, dass keinerlei Warnung erfolgt sei, und beschwerte sich darüber hinaus, dass auch Experten angegriffen wurden, die den Ort heute besuchten, um den Schaden zu inspizieren. „UNO: Israel hat uns nie über Pläne informiert, die Schule in Gaza anzugreifen“ weiterlesen

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Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt

Zivilisten wurden angewiesen zu fliehen, aber Flüchtlinge werden ebenfalls attackiert

Israel hat wiederholt die große Anzahl getöteter Zivilisten seines Kriegs gegen Gaza verteidigt, indem es behauptet, dass man Zivilisten gewarnt habe, vor den Attacken aus ihren Häusern zu flüchten. Das stimmt, das hat man getan.

Was von den israelischen Regierungsvertretern nicht erwähnt wird ist, dass es keinen Ort gibt, wohin diese Zivilisten gehen könnten. Familien versuchen es verzweifelt, aber es gibt keinen einzigen Ort im Gazastreifen, der nicht praktisch ständig von Israel angegriffen wird. „Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt“ weiterlesen

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Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat

Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.

Wenn jeder unfähige Haufen Schwachköpfe eine Terrororganisation wäre, ja, dann würde auch die Organisation der Vereinten Nationen und sein Menschenrechtsrat vor schweren Zeiten stehen. Hier nun der Text der gestern verabschiedeten Resolution des U.N.-Menschenrechtsrats, den die U.N.O. auf all ihren schicken Webseiten nicht schafft zugänglich zu machen. „Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat“ weiterlesen