Russland: Oberster Sicherheitsrat schlägt U.N.O.-Konferenz zur Beendigung des weltweiten permanenten Kriegszustands vor

Einen Tag nach der Rede des russischen Präsidenten auf einem Treffen mit russischen Botschaftern und Diplomaten in Moskau, in der es hiess, dass jeder Staat nach eigenem Ermessen ohne unter dem Diktat von irgendjemand leben sollte und jeder das Recht hat, anders zu sein, ruft die Oberste Sicherheitbehörde des Landes zu einer Konferenz der Völker auf.

Nachdem der Eiserne Vorhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten die ideologische Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen und kapitalisischen Lagern endete, entfielen alle Argumente beider Seiten, eine Politik der Abschreckung durch Aufrüstung und der Kampf um den Einfluss in anderen Staaten als Bündnisgenossen aus strategischen und wirtschaftlichen Aspekten fortzuführen.

Seit 1990 suchten sich die Profiteure aus der Zeit des Kalten Krieges neue dramatische Spannungsherde, um ihre Positionen und Einkünfte zu wahren. Dazu gehören nicht nur Finanziers, Banken, Geheimdienste, Militärs und Rüstungskonzerne. Ein ganzes ziviles Heer wurde schlagartig arbeitslos, dazu zählen Führungskräfte der sozialistischen Parteikader sowie auch sämtliche Berater und Medien beider Systeme, deren Propagandadienste hinfällig wurden wie an der bedeutensten Schnittstelle, dem geteilten Berlin: in Westberlin der C.I.A.-Sender RIAS, oder die wöchentlichen Auftritte von Karl Eduard von Schnitzler – adlig und privilegiert – im „Schwarzen Kanal„, einer Sendereihe des Fernsehens der D.D.R. „Russland: Oberster Sicherheitsrat schlägt U.N.O.-Konferenz zur Beendigung des weltweiten permanenten Kriegszustands vor“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert

Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass die namentliche Nennung Israels eine „Rote Linie“ darstellt

Eine Erklärung des Unsicherheitsrats, in der die Tode unschuldiger Palästinenser im Verlauf von israelischen Militäroperationen in der West Bank bedauert werden, wurde heute von den Vereinigten Staaten von Amerika blockiert, weil sie Israel namentlich erwähnte.

Es hieß, dass Jordanien darauf drängte, den Antrag härter zu formulieren, indem es sagte, dass es nicht ausreiche, die Tötungen zu „bedauern“, während die Vereinigten Staaten von Amerika darauf bestanden, dass die Resolution die Tötungen im Allgemeinen bedauern könne, aber nicht erwähnen dürfe, dass sie durch israelische Soldaten getätigt wurden, auch Israel dürfe in keiner Weise erwähnt werden. „Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert“ weiterlesen

„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew“

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, vom 16. Mai zur Veröffentlichung des zweiten Berichts des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. 

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.

Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten. „„Weißwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew““ weiterlesen

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 7. Mai. Dazu der Link zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, vom 6. Mai.

Am 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine“ weiterlesen

Obama unterzeichnet Gesetz, das den iranischen UNO-Botschafter von seinem Posten aussperrt

Dieser Schritt führt zu rechtlichen Schritten des Iran

Präsident hat eine Gesetzesvorlage von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) ratifiziert, die den iranischen Botschafter bei der UNO Hamid Aboutalebi daran hindert, seine Tätigkeit auszuüben. Es verbietet Aboutalebi die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Aboutalebi wurde beschuldigt, an der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika 1979 während der iranischen Revolution beteiligt gewesen zu sein, obwohl seine Rolle sich darauf zu beschränken scheint, nachträglich als Übersetzer gearbeitet zu haben. „Obama unterzeichnet Gesetz, das den iranischen UNO-Botschafter von seinem Posten aussperrt“ weiterlesen

Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984): „Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten““ weiterlesen

Geht die Ukraine in Richtung Bürgerkrieg und Konfrontation der Großmächte?

Die Menschen fragen nach Lösungen, aber es sind keine Lösungen möglich in einer uninformierten Welt. Fast überall sind die Bevölkerungen unzufrieden, aber nur wenige haben wirklich eine Ahnung von der wirklichen Situation. Ehe es zu Lösungen kommen kann, müssen die Menschen die Wahrheit über die Probleme kennen. Für die wenigen, die meinen, die Botschaft verkünden zu müssen, ist das weitgehend ein undankbares Unternehmen.

Die Annahme, dass der Mensch ein rationales Tier ist, stimmt nicht. Er und sie sind emotionale Wesen, nicht Dr. Spock von Star Trek. Menschen werden gehirngewaschen durch kulturelle Sozialisation und Indoktrination. „Geht die Ukraine in Richtung Bürgerkrieg und Konfrontation der Großmächte?“ weiterlesen

U.N.O.-Sicherheitsrat installiert „Sonderkoordinator“ in Syrien

Erfüllt Ake Sellström in Syrien nun die Funktion, die sein alter Vorgesetzter Hans Blix in Irak vor dessen Eroberung in 2003 innehatte?

Gestern Nacht beschloss der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen mit seinen Vetomächten Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Frankreich, der Russischen Föderation und China durch schriftliche Bestätigung den von U.N.O.-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einigen Tagen vorgestellten Plan zum weiteren Vorgehen in Syrien. Der exakte Inhalt des Plans, der die erste offizielle gemeinsame Operation der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, O.P.C.W.) und der Organisation der Vereinten Nationen U.N.O. beinhaltet, wurde nicht öffentlich gemacht. „U.N.O.-Sicherheitsrat installiert „Sonderkoordinator“ in Syrien“ weiterlesen

Der Spielverderber

BENJAMIN NETANjAHU‭ ‬erweckte mein Mitleid.‭ ‬Aus meiner‭ ‬10‭ ‬jährigen‭ ‬Mitgliedschaft in der Knesset weiß ich,‭ ‬wie unerfreulich es ist,‭ ‬vor einem leeren Saal zu sprechen.

Seine ewig gestrigen Genossen‭ – ‬ein pathetischer Rest von Casinobesitzern und ausgebrannter Zionisten des rechten Flügels‭ – ‬saßen‭ ‬auf der Galerie,‭ ‬und eine aufgeblasene israelische Delegation‭ ‬saß im Saal.‭ ‬Doch unterstrichen sie nur die allgemeine Leere.‭ ‬Deprimierend. „Der Spielverderber“ weiterlesen