Bericht: Israel hat „grünes Licht“ aus den U.S.A. für weitere Angriffe auf Syrien

Weiter keine Sitzung oder gar Resolution vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Wie das Magazin „Time“, nicht eben irgendeine Zeitung, unter Berufung auf anonyme U.S.-Regierungsvertreter und Agenten berichtet, hatte die Regierung Israels nicht nur das Einverständnis der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für den am 30. Januar erfolgten Luftangriff auf syrisches Territorium. Israel bekam aus Washington auch „grünes Licht“ für weitere Akte eines Angriffskrieges gegen den nordöstlichen Nachbarn. „Bericht: Israel hat „grünes Licht“ aus den U.S.A. für weitere Angriffe auf Syrien“ weiterlesen

U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen

Trotz versprochener „Ausbildung“ wird bei der Polizei immer mehr gefoltert

Das besetzte Afghanistan lernt seine Lektionen von der NATO und besonders von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Entwicklung seiner großen Militär- und Polizeimacht. Es sind aber offenkundig nicht die Lektionen über Menschenrechte, mit denen die NATO ihr Lehrprogramm aufbläst, sondern die Vorbilder, von denen sie lernen. „UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen“ weiterlesen

’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’

Ein Aufschrei aus dem Herzen einer Studentin der Universität Damaskus …

Im Laufe mehrerer Aufenthalte in dieser Region habe ich gelernt, dass, wenn jemand wissen will, was in dieser Region politisch und sozial vor sich geht, Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten, lang tätigen Akademikern, NGOs und Menschen von der Straße ganz o.k. sind, eine der besten Quellen objektiver Information jedoch die Studenten der Universität bilden. „’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’“ weiterlesen

Massensterben im Kongo, Mord, Chaos und die UNO

Die UNO hat Ruandas Rolle bei dem Gemetzel im Kongo verurteilt, nämlich die Lieferung von Waffen und Hilfsmaterial an die M23-Rebellen, die gegen die kongolesische Armee im Norden des Kongo kämpfen, dennoch sendet sie dem ruandischen Militär Waffen und Hilfsmaterial im Wert von -zig Millionen Dollar für die ruandischen „Friedenserhalter,“ die unter Kontrolle der UNO in Darfur im Einsatz stehen. „Massensterben im Kongo, Mord, Chaos und die UNO“ weiterlesen

Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington.

Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO.

Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration. „Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?“ weiterlesen

Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Satellitenaufnahme des Kaukasus von NASA’s Visible Earth, Public Domain

Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach erstem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer (Foto: Wikipedia)

Am Montag, den 24.Oktober 2011 wurde die Kaukasus-Republik Aserbaidschan, nicht rein zufällig nach langem Gerangel und heißem Abstimmungsprozedere, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal für den Zeitraum 2012 bis 2013 als eines der nichtständigen Mitglieder in den Weltsicherheitsrat gewählt.

Siebzehn Wahlgänge waren seit der endgültigen Abstimmung für diesen heiss begehrten Sitz der Ländergruppe „Osteuropa und der früheren Sowjetunion“ seit dem Freitag vorausgegangen, um dem Land diesen Sieg über den Mitbewerber Slowenien, das zuvor in Führung lag, zu ermöglichen. „Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan“ weiterlesen