Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen
Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden.
Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen. „EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus“ weiterlesen
(zwei schanghaier Sampans, Botaurus-stellaris /Wikipedia)
Möglicherweise sind „Piratenterroristen“ im Anmarsch, meinte das Informationszentrum der Navy von Signapore – das Anrücken von Kriegsschiffen ist jedoch sicher.
Singapur, Malaysia und Indonesien teilten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am 4.März mit, dass sie die Sicherheit in der Strasse von Malakka erhöhen wollen, da diese Fahrrinne eine Schlüsselrolle für den Welthandel spiele und warnten über mögliche Anschläge auf Tanker in der Gegend. „Strasse von Malakka in Alarmzustand“ weiterlesen
