Schlagwort: Verfassungsbruch

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Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 11.Dezember 2014

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz. „Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das letzte Wort gegen Regierungen haben die Verfassungen – das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika und für Deutschland, die in den verbrieften Rechten ihren grössten Feind sehen.

Als erster Bundesstaat in den U.S.A. erhalten die Strafverfolgungsbehörden in Florida – und somit die Regierung des U.S.-Bundesstaates – ein rechtsverbindliches Verbot zum heimlichen Ausspionieren der Bürger über Handy-Ortung, das Auswirkungen für ähnliche anhängige Verfahren und Musterprozesse anderer U.S.-Staaten vor dem Obersten Gerichtshof der U.S.A. haben dürfte.

In letzter Instanz hat am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, das Verfassungsgericht von Florida ein endgültiges Urteil zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gefällt. „Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch“ weiterlesen

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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten.

Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten. „SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an“ weiterlesen

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg? „Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen