Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch
Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.
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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an
Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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