Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch
Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.
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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an
Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was…
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