Schlagwort: Verfassungsgerichte

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Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD
Swen Schulz. Bild: parlamentarische-linke.de

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29.September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD. „Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft“ weiterlesen

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen

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Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust. „Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto für verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. „Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung“ weiterlesen

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages“ weiterlesen

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Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.

Allein, es fehlt die Taube.

Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten „Parteien“ zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.

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Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“

EU-Flagge auf dem Reichstag

Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegründet. Alle Staatsbürger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen Ländern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen.

Die Erklärung der Facebook-Gruppe:

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Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein. „Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen

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Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht beleuchtet als erstes Rechte des Bundestags und der Steuerzahler

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

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