Schlagwort: Verfassungsgerichte

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Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. Januar 2015

Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am 29.01.2015 über Flugblatt eines Atomwaffengegners

Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. „Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?“ weiterlesen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien

Seifhennersdorf sorgte für Mitbestimmungsrecht unter Einhaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – ein Sieg, der nicht nur die Bildungslandschaft ändern und positiv stärken wird.

Jahrzehntelang haben sich Kommunen und Gemeinden einschüchtern lassen und resigniert „klein bei gegeben“, wenn es um die Aufstellung der Schulnetzpläne ging. Aufgrund des angeblichen notorischen Geldmangels und zurückgehender Schülerzahlen in den Bundesländern kam es auch mit den Streichungen von Lehrerstellen zu Schliessungen von zahlreichen Schulen. Geld für notwendige Sanierungen der Schulgebäude wurde oft von den Kultusministerien der Länder verweigert. Das bedeutete für die Kinder und Eltern eine unzumutbare Einschränkung ihrer Lebensqualität, den Alltag zu bewältigen, wenn die Schüler nicht an ihrem Wohnort zum Unterricht gehen konnten und Geschwister jeweils andere Schulen in verschiedenen Städten/Dörfern besuchten. „Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien“ weiterlesen

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung. „Republik außer Funktion“ weiterlesen

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Muhammad, wo bist du?

ES KLINGT wie ein Witz, aber es ist keiner.

Am Vorabend des jüdischen Neujahrfestes vor einem Monat veröffentlichte das Statistikamt der Regierung eine Reihe interessanter Punkte über die Bevölkerung des Staates. Es sollte ein Geschenk für die Bürger sein. Die Bevölkerung wächst, sie wird reicher und ist zufrieden.

Einer der Punkte führt die beliebtesten Namen auf, die den Neugeborenen im letzten Jahr gegeben worden sind.

Als die Statistiker die Ergebnisse sahen, waren sie verblüfft. Es stellte sich heraus, dass der Name, der den ersten Platz auf der Liste belegte, Muhammad war.

Muhammad? Der beliebteste Name im jüdischen Staat? „Muhammad, wo bist du?“ weiterlesen

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Mission der Afrikanischen Union in Somalia: kein Schutz für Richter

Die derzeitigen Regierungen in Deutschland und Japan haben eine Gemeinsamkeit: noch vor wenigen Jahren undenkbare weltweite militärische Einsätze entgegen der Verfassung durchzuführen, die die Aufgabe ihrer Armeen auf den Verteidigungfall ihres Landes begrenzt. Die Verteidigung beginnt an der Grenze und nicht in Afrika oder Asien.

Im eigenen wirtschaftlichen Interesse und auf Druck Washingtons, welches die Partner in einen weltweiten Krieg hineinzieht, werden sogenannte Friedensmissionen gebildet.

A.M.I.S.O.M., die Friedenstruppe der Afrikanischen Union, hat die dringende Bitte von Caydid Abdullah Ilka Xanaf, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Somalia, um Schutz der Richter in der Hauptstadt Mogadischu abgelehnt. „Mission der Afrikanischen Union in Somalia: kein Schutz für Richter“ weiterlesen

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STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag. „STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen

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„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „Hürde“ für neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande über den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen. „„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen“ weiterlesen

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Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt. „Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein“ weiterlesen

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Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen

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„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat „Operation Active Endeavour“ bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. „„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands“ weiterlesen