Brennelementesteuer: Die Kasse klingelt
Die Brennelementesteuer sei ein zaghafter Versuch gewesen, die Kosten für die Nutzung der Atomkraft zu internalisieren.
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Der „starke“ tiefe Staat
Trotz nach Jahrzehnten schließlich unter den Begriffen „Gladio“ oder „Stay Behind“ bekannt gewordenen geheimen Attentats-Armeen des Staates, eingebunden in Hierarchie und Befehlskette von Nordatlantikpakt und Leit-Imperium Vereinigte Staaten von Amerika, drückt sich die „breite Öffentlichkeit“ in der Republik immer noch um die Tragweite der Staatsaffäre um den durch einen reinen Zufall aufgeflogenen faschistischen Elitesoldaten der Bundeswehr und deren beiseite geschaffte Munition und Sprengstoff.
Dabei ist dessen „Netzwerk“ offensichtlich der „starke Staat“ selbst.
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Korea: Trump droht mit Atomschlag – Verfassungsklage gegen THAAD eingereicht
Während einer Pressekonferenz vor dem Gericht im Zentrum von Seoul erklärten die THAAD-Gegner, dass „der Einsatz gegen die Grundrechte der Menschen verstösst, ohne Angst oder Kriegsgefahr zu leben“.
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Im Namen des Volkes
Das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher, wenn es um Grundrechte geht. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen.
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