Der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ versucht das Projekt Paneuropa zu retten.
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Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?
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