Schlagwort: Verhaftung

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Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

Autoren: Kerstin Sack und Harald Neuber

Regierungskritiker und Journalisten inhaftiert, zahlreiche Hausdurchsuchungen. Was bringt das Abkommen mit Präsident Moreno?

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ weiterlesen

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Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 20. Juli 2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. „Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei“ weiterlesen

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FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben. „FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben“ weiterlesen

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Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.

Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ und „Europäischer Union“ im neuen Entstaatlichungs-Konzern („Privatisierungsanstalt“) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.

Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.

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