Heute finden zwei Verhandlungen gegen Stuttgart 21-Gegner vor dem Amtsgericht in Stuttgart statt. Um 11 Uhr steht Dr. Elvira Weißmann und um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
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Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
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Vierte Verhandlungsrunde um Programm “Stuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr.
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