Schlagwort: Verhandlungen

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Amerika-Iran-Gipfel: Das Volk kann nur gewinnen

Die Gewinner eines Trump-Rohani-Gipfels würden in jedem Falle die Menschen in Amerika und dem Iran sein. Verlieren würde nur die internationale Kriegslobby.

U.S.-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte der Staatsführung des Iran Gespräche ohne Vorbedingungen angeboten:

„Keine Vorbedingungen. Sie wollen (dass wir uns) treffen, ich treffe sie, wann immer sie wollen.“

Von einem Berater des iranischen Präsidenen Hassan Rohani, Hamid Aboutalebi, kam per Twitter eine vorsichtig positive Antwort. „Amerika-Iran-Gipfel: Das Volk kann nur gewinnen“ weiterlesen

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen

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Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland

Wien, Athen: Der 5. Juli 2015 wird so oder so Geschichte schreiben. In Wien stehen die Verhandlungen der Atommächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (sowie der Regierung Merkel-Steinmeier) mit dem Iran kurz vor dem Stichtag des 7. Juli nach übereinstimmenden Aussagen von Diplomaten gegenüber der Presse vor einem Durchbruch (1, 2, 3). Und in der Hellenischen Republik hat das Volk der Republik die Wahl sich der „absoluten Erniedrigung“ durch „die Seite der Europäer, das Europa der Schande“ zu unterwerfen, oder gegen dieses zu stimmen und der eigenen demokratisch gewählten Syriza-Regierung von Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis die Chance auf Neuverhandlungen über einen Schuldenerlass seitens der Diktatur des Kapitals zu geben.

Die „Geldgeber“ bzw „Gläubiger“, also Banken, Konsortien, Kapitalisten, repräsentieren mittlerweile vor allem die (auch außerhalb jedes „Rechts“ der „Europäischen Union“ stehende) internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätmechanismus“ (E.S.M.) und die“Europäische Zentralbank“ (E.Z.B.), die die meisten Schuldscheine Griechenlands (Staatsanleihen, etc) von den Banken und Konsortien aufgekauft haben. Im E.S.M. ist mittlerweile auch die luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (E.F.S.F.) aufgegangen. „Der Tag: Verhandlungen mit Iran, Volksabstimmung in Griechenland“ weiterlesen

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Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, Abkürzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des Bürgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen Südafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausführenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“. „Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi“ weiterlesen

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Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen

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Interim – für immer

„ICH HABE drei Antworten,“ sagte der Jude zum Rabbi, als sein Nachbar ihn verklagte, einen ausgeliehenen Krug nicht zurückgegeben zu haben. „Erstens, ich habe mir niemals einen Krug von ihm ausgeborgt. Zweitens, der Krug war zerbrochen. Drittens, ich gab ihm den Krug vor langer Zeit zurück.“

Avigdor Liebermans Friedensplan zeigt eine ähnliche Art von Logik. „Interim – für immer“ weiterlesen

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Dritte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Dritte Verhandlungsrunde um Programm „Stuttgart 21“ (S21): Im Stuttgarter Rathaus tagt heute die dritte Runde der Verhandlungen zwischen dem „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“,sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Flügel TV sendet live ins Internet, auch Radio Utopie überträgt die Sendung. „Dritte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21“ weiterlesen

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Der Ticker der Parkschützer zur zweiten Verhandlungsrunde in Stuttgart

In Stuttgart läuft zur Zeit die zweite Verhandlungsrunde zwischen Gegnern und Betreibern bzw Befürwortern des Programms „Stuttgart 21“ (S21). Die Verhandlungen leitet Heiner Geißler. Die Stuttgarter Parkschützer, die nicht an der „Schlichtung“ teilnehmen, haben auf „Bei Abriß Aufstand“ einen laufend aktualisierten Ticker zur laufenden zweiten Verhandlungsrunde erstellt, den Radio Utopie hier dokumentiert. „Der Ticker der Parkschützer zur zweiten Verhandlungsrunde in Stuttgart“ weiterlesen

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Zweite Verhandlungsrunde in Stuttgart

Im Stuttgarter Rathaus hat soeben die zweite Runde der „Schlichtung“ zwischen den Gegnern, sowie den Befürwortern und Betreibern des industriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S21) begonnen. Die Leitung der Verhandlungen hat Heiner Geißler. Der unabhängige Internet TV-Sender Flügel TV sendet live, Radio Utopie überträgt die Sendung. „Zweite Verhandlungsrunde in Stuttgart“ weiterlesen

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21 Uhr Radio Utopie live: Parkschützer Matthias von Herrmann zur ersten Schlichtungsrunde in Stuttgart

Verhandlungen über Programm „Stuttgart 21“ (S21): Soeben ging die erste Runde der Schlichtung zwischen Betreibern und Befürwortern von S21 einerseits, sowie den S21-Gegnern und Befürwortern eines Konzepts der Beibehaltung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu Ende. Die Debatte unter Leitung von Heiner Geißler verlief hitzig, viele Fakten werden wohl erst jetzt der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, ist dazu heute Abend um 21 Uhr auf Radio Utopie wieder unserer gern gehörter Gast und wird aus der Sicht der Parkschützer zu Ergebnissen und Verlauf der ersten Schlichtungsrunde Stellung beziehen. „21 Uhr Radio Utopie live: Parkschützer Matthias von Herrmann zur ersten Schlichtungsrunde in Stuttgart“ weiterlesen