Schlagwort: Verkehrsministerien

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Sisyphos Robin Wood: An der Sonne entlang, hinauf den Hang..
Sisyphos Robin Wood: An der Sonne entlang, hinauf den Hang..

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen. „Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!“ weiterlesen

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9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21

Forderung nach Kostentransparenz so aktuell wie am ersten Tag

Stuttgart, 17. April 2011: Heute feiert die Dauermahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs ihr neunmonatiges Bestehen: Seit 274 Tagen betreiben die Parkschützer diese Mahnwache. Sie ist zum Ort der Information und des Austauschs für den Widerstand gegen Stuttgart 21 geworden. Und sie ist die zweitlängste Mahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik! „9 Monate Dauermahnwache gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft

Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. „Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch“ weiterlesen

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Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum

Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung

In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten. „Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum“ weiterlesen

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Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heilbronn Millionen-Scheck

Einen Scheck in Höhe von 220.000.000 € für sinnvolle Bahnausbau- und Bahnrenovierungsmaßnahmen übergibt eine Delegation von Stuttgart 21-Gegnern heute um 12.00 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz an die Heilbronner Bürger.

Mit dieser symbolischen Scheckübergabe machen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab Stuttgart 21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden. „Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heilbronn Millionen-Scheck“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010“ weiterlesen

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Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast

Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia) „Bankenschutz versus Naturschutz“ weiterlesen