Schlagwort: Verlängerung

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Bauzeitenverlängerung bei S21 verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements

Die Presseerklärung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Stuttgart zu der am Dienstag vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf Antrag der Bahn AG abgebrochenen Erörterungsverhandlung des Städtebau-Projekts „Stuttgart 21“ (S21) im Stuttgarter Apollo-Theater.

Bei der chaotischen Erörterungsverhandlung über das Grundwassermanagement von Stuttgart 21, die bekanntlich vorgestern Nachmittag mit einem Abbruch des Verfahrens wegen Befangenheit des Sitzungsleiters endete, ging im Trubel eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter: „Bauzeitenverlängerung bei S21 verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements“ weiterlesen

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Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag.

Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz. „Putsch der Atomlobby“ weiterlesen