Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Erste-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben

Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.

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Verletzte des 30.9. klagen an und fordern Rücktritt von Mappus, Rech und Polizeichefs

Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Juristen zu Stuttgart 21

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

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