2017 waren zur BAYER-Hauptversammlung in Köln große Proteste angesagt. Der Konzern hatte gerade MONSANTO übernommen, nicht nur die Landwirte standen auf den Barrikaden.
Der Konzern flüchtete. BAYER verlegte wenige Tage vor dem Termin die Hauptversammlung aus den Köln-Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB) ….
Auch diesen Samstag demonstrierten in Berlin und anderen Städten für die Aufhebung des vom Staat verhängten verfassungswidrigen Ausnahmezustands und der damit einhergehenden Versammlungsverbote. „Bilder von den Grundgesetz-Demonstrationen“ weiterlesen
Eine von vielen Festnahmen. Straftat: Verfassungstreue. (Bild: screenshot youtube)Maskierter Kameramann aus dem Medienkomplex tritt nach filmendem Youtuber. (Bild: screenshot youtube)
Zunächst eine notwendige Einleitung.
Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.
Die damalige, in Ostdeutschland herrschende Staats- und Einheitspartei, ist heute Regierungspartei in Berlin. Die sich heute „Die Linke“ nennende Partei, genauso wie „S.P.D.“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ – letzere auch noch eine Partei, die sich dem Namen nacj ausgerechnet auf diejenigen beruft die damals Widerstand gegen Polizeistaat und Diktatur geleistet haben – steht vor dem moralischen, politischen und ethischen Aus.
Der Niedergang der Zombie-Linken ist unabwendbar. Und es muss verhindert werden, dass die Ideen, die diese Verräterparteien für sich in Anspruch nehmen und zwar als Nahrung, von diesen gefressen werden.
Kurz zum Hintergrund der heutigen Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: die Initiative „Nicht ohne uns“ bzw „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wurde von einem Künstler und demokratischen Sozialisten ins Leben gerufen, Anselm Lenz. Nach dem Streich des Staates am 22. März wurde am 28. März die erste Demonstration auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ins Leben gerufen (Bericht auf Heise.de von Thomas Moser).
Der einzige Livestream heute von der Demo kam wieder vom Youtuber „Digitaler Chronist“, der morgen Xavier Naidoo zu Gast hat.
Ich empfehle, die teils unsäglichen Bemerkungen des Filmers zu vernachlässigen. Es zählt in dem, was ich als tatsächliche Presse, als guten Journalismus ansehe, gerade bei Veranstaltungen oder Ereignissen diejenigen Menschen nach Möglichkeit umfassend zu informieren, die nicht vor Ort sind. Direktübertragungen (Livestreams) sind dafür ein wichtiges Mittel. Dem ist der Kollege gerecht geworden.
Natürlich könnte man, wenn man schon Tausende von Zuschauern hat und die gesamte etablierte Presse die unausgesprochene Nachrichtensperre befolgt, auf Twitter und allen „sozialen“ Medien die Stasi 3.0 tobt und wieder ihr „mimimi“, „Fubar“ und jeden erdenklichen anderen Dreck schreibt, oder die „taz“ in ihrer faschistischen Heimtücke versucht demokratische Selbstverständlichketen mit aller imaginären Macht des „Es kann nicht sein was sein darf“ zu unterdrücken, man sich auch ein externes Mikro leisten und nicht irgendwie in die Luft reden.
Aber so ein Mikro ist natürlich teuer. Die hatten früher doch auch nix. Und dann das Akku.. jaja, man hat‘s nicht einfach. Und wenn einen nicht die Freundin (Danke, unbekannterweise!) dazu zwingen würde, auf diese olle Demo zu gehen… Jaja.. oh, da nehmen sie wieder einen fest! Harharhar! Na hier ist was los! Aber ich hab ja meinen Presseausweis.
Wie gesagt: aushalten oder Ton aus. Aber dann würdet Ihr was verpassen.
Und vorher noch, was Ihr natürlich auch nicht seht im Medienkomplex seht: die derzeit größte Demonstration auf dem Planeten (ihr erinnert Euch: auf diesem herrscht gerade Demonstrationsverbot – überall!). Für Freiheit. Für die Demokratie. Gegen den korrupten herrschenden Autokraten und die Prothesen in wiederum deren Zombie-Parlament.
Wo? In Tel Aviv. Vor zwei Tagen. Von der „Black Flag“ Demokratiebewegung.
Und jetzt die Aufnahmen von heute vom Rosa-Luxemburg-Platz.
Ich entsage mir – vorerst – weitere Kommentare zu dem was da zu sehen ist. Nur schnell noch zu dem obigen Screenshot aus untenstehendem Livestream: ein maskierter Kameramann, erkennbar mit teurer Ausrüstung und aus den ehrenwerten Medien, tritt nach dem filmenden Youtuber, nachdem er ihn bereits zuvor zweimal an unterschiedlichen Orten angerempelt hat. Das Ganze passiert direkt vor einem Polizei-Fahrzeug. Polizist sieht das, macht Tür auf, sagt in etwa „du, du..“.
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege.
21.03.2020 Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
04.10.2015 „Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.
Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.
So etwas nennt man dann einen Putsch.
Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.
Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020
Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. Juni 2019
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt. „Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht“ weiterlesen
Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird. „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?“ weiterlesen
Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof
In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.
Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. „Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?“ weiterlesen
Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.
Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.
