Schlagwort: Versammlungsrecht

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Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger

Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Bereits kurz danach meldet sich die Thügida wieder mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen kündigten wenige Tage später eine weitere Demonstration, dieses mal für den 17. August an.

Bedenklich ist dabei, dass zu diesem Zeitpunkt die KulturArena stattfindet. Sowohl am 2. Oktober wie auch am 20. April marschierten Rechtsextreme vom Volksbad am Engelplatz vorbei, über den Ernst-Haeckel-Platz zurück zum Volksbad. Sollte sich an der Demonstrationsstrecke nichts ändern, ist davon ein Konzert mit Ben Caplan betroffen. Ob es in diesem Fall eine andere Entscheidung der Jenaer Versammlungsbehörde gibt und der angefragten Gerichte gibt? Es bleibt zu wünschen.

Einige Menschen in unserer Stadt Jena haben einen offenen Brief mit dem Ziel verfasst, die Jenaer Bevölkerung zu sensibilisieren sich mit den jetzt immer mehr zunehmenden Naziaufmärschen in Jena auseinander zu setzen. Eine neue und unabhängige bürgerschaftliche Initiative denkt bereits darüber nach, wie in Zukunft in der Stadt damit umgegangen werden kann. Im ersten Schritt können Sie mit Ihrer Unterschrift zeigen, dass wir in Jena keine Aufmärsche selbsternannter Retter der deutschen Kultur brauchen. „Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger“ weiterlesen

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Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.:

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, das die CDU/FDP-Regierung in Hannover mit Wirkung zum 1.2.2011 verabschiedet hatte, ist gescheitert.

Das oberste Gericht beschloss am 3. Juli, die Klage nicht anzunehmen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Das teilt der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel mit. Er ergänzte, dass eine solche wortkarge Ablehnung durch das BVerfG durchaus üblich sei. „Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken“ weiterlesen

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„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert“

Dokumentation: Offener der Parkschützerin Carola Eckstein aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21), Versammlungsleiterin einer vom Stuttgarter Ordnungsamt unter Missachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Versammlung am 2. Februar im Stuttgarter Hauptbahnhof, an den Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer. „„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert““ weiterlesen

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Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht

Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?

Stuttgart: Mit fadenscheinigen bis absurden Begründungen will das Stuttgarter Ordnungsamt eine für Samstag, 11 Uhr angemeldete Versammlung von 30 Personen im Stuttgarter Hauptbahnhof untersagen. Die Parkschützer haben die Versammlung unter dem Titel ‚Prellbock-Aktion‘ zu Beginn der Woche angemeldet. Damit soll an die Prellbock-Posse erinnert werden, die die Bahn am Samstag vor drei Jahren als sogenannten Baubeginn von Stuttgart 21 inszeniert hat. Die Parkschützer gehen gerichtlich gegen das Versammlungsverbot vor. „Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht“ weiterlesen

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„Eine juristische Diskussion über Bürgerrechte, die Versammlungsfreiheit und den Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht entfachen“

Dokumentation: Die Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der heutigen 141. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Und das, was Sie hier Woche für Woche auf die Beine stellen, ist was Gutes! 141 Montagsdemos mit Tausenden von Teilnehmern und kein Ende in Sicht! Respekt, meine Damen und Herren! Bald wird Stuttgart mehr Montagsdemos zählen als München Oktoberfeste. Und seien Sie sich gewiss: Die Demonstrationen, auch und gerade die Montagsdemonstrationen verfehlen ihre Wirkung nicht. „„Eine juristische Diskussion über Bürgerrechte, die Versammlungsfreiheit und den Gewaltbegriff im deutschen Strafrecht entfachen““ weiterlesen

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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