Versammlungsrecht – Seite 4

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen • Recht, Justiz • Reden, Statements

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration werde die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzte, waren sich die Kläger einig.

Categorized as: Allgemein

Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Presseerklärungen • Recht, Justiz

„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert“

Dokumentation: Offener der Parkschützerin Carola Eckstein aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21), Versammlungsleiterin einer vom Stuttgarter Ordnungsamt unter Missachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verbotenen Versammlung am 2. Februar im Stuttgarter Hauptbahnhof, an den Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer.

Categorized as: Dokumentationen • Presseerklärungen

Radio Utopie

Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

„Nicht das erste Mal, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht behindert“

Archiv