Radio Utopie

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Unternehmer lassen sich nicht vor S21-Karren spannen

Über 800 Mitglieder, die sich aktiv zur Vereinigung Unternehmer gegen S 21 bekennen, verwahren sich gegen die Behauptung der Kammern, die Wirtschaft stehe hinter S21. Die Kammern suggerieren, dass sie für alle Zwangsmitglieder sprechen. Tatsächlich hat nie eine Mitgliederbefragung stattgefunden – weder vor, noch nach dem Faktencheck. Am Samstag wurde ein von Daimler, Südwestmetall und der IHK Ulm gesponserter Infobus, der im Land für das Projekt Stuttgart 21 werben soll, der Presse vorgestellt. „Die Wirtschaft steht hinter Stuttgart 21“, so die Botschaft.

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„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

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Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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