Schlagwort: Verteidigung

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

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Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Pressemitteilung der Koooperation für den Frieden

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, dem die IPPNW angehört, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am heutigen 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft. Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). „Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr“ weiterlesen

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Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr für Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten gibt und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet liegt.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes ist als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme wurde in dieser Zeit zu seiner Verteidigung erhoben. „Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören“ weiterlesen

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Rüstung als Integrationsprojekt?

Autor: Marius Pletsch

Eurodrohne – Kampfpanzer – Kampfflugzeug

Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik forciert. Aus der kleinteiligen, auf viele EU-Länder verteilten Rüstungslandschaft soll künftig ein – deutsch-französisch dominierter – großer Militärisch-industrieller Komplex entstehen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einiger Zeit die rüstungspolitische Marschroute vor: „Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.“[2] „Rüstung als Integrationsprojekt?“ weiterlesen

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Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus

Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag mit dem Titel „Remembering the Forgotten War“ („Erinnerung an den vergessenen Krieg“) zeigt perfekt den moralischen Bankrott der Philosophie des Interventionismus im Ausland. Der Autor Hampton Sides, der dazu aufruft, den Koreakrieg in Erinnerung zu rufen, lobt einige der populären Rechtfertigungen für Tod, Verletzung und Verstümmelung von US-Soldaten im Koreakrieg.

Hampton erzählt die Geschichte eines Veteranen namens Franklin Chapman, der noch am Leben ist. Hampton wurde nach Korea in den Kampf geschickt, mehrmals angeschossen und auch von einem Granatsplitter getroffen. Er wurde vom Feind gefangen genommen und drei Jahre lang als Kriegsgefangener festgehalten. Heute leidet der 85-Jährige an den Folgen von Erfrierungen, leidet an Wunden und schwerem Gedächtnisverlust und kann manchmal nicht einmal mehr seine Tochter erkennen. „Der Koreakrieg: der moralische Bankrott des Interventionismus“ weiterlesen

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Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Pesco und die Folgen: Wie Deutschland und Frankreich den Rest der EU unter Druck setzten

Am 11. Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“). Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies als einen „historischen Moment“, denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte PESCO-Architektur hat das Zeug, die EU endgültig zu einer Rüstungsunion umzubauen. „Auf dem Weg zur Rüstungsunion“ weiterlesen

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Ausstieg unwahrscheinlich, da US-Verstärkungen in Syrien eintreffen

Pentagon stärkt Verteidigung um die Stützpunkte, was darauf hindeutet, dass die Truppen bleiben

Während Präsident Trump noch von einem „relativ baldigen“ Abzug der Truppen aus Syrien spricht, ist der Eindruck vor Ort in Syrien sehr groß, dass die US-Truppen bleiben. Das Pentagon zeigt keine Anzeichen für einen Rückzug und bringt weitere Verstärkungen in das Gebiet. „Ausstieg unwahrscheinlich, da US-Verstärkungen in Syrien eintreffen“ weiterlesen

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EUropas Rüstungshaushalt

Kommission legt detaillierten Fahrplan vor

Am 7. Juni 2017 legte die EU-Kommission ein Reflexionspapier mit diversen Militarisierungsszenarien vor und ließ dabei keine Zweifel daran aufkommen, dass ihre Präferenz auf der diesbezüglich ambitioniertesten Option liegt (siehe IMI-Aktuell 2017/315). Parallel dazu veröffentlichte die Kommission ebenfalls die Kommunikation Nr. 295/2017 namens „Launching the European Defence Fund“. Schon in der Rede zur Lage der Union von Kommissionpräsident Juncker am 14. September 2016 wurde die Absicht angekündigt, erstmals einen EU-Rüstungshaushalte, Verteidigungsfonds genannt, einrichten zu wollen. Das Ganze wurde dann im Verteidigungs-Aktionsplan der EU-Kommission vom 30. November 2016 präzisiert (siehe IMI-Analyse 2017/27), wobei die Kommission nun weitere Details und einen Fahrplan zur Aufstellung des Fonds vorlegte. „EUropas Rüstungshaushalt“ weiterlesen

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Weissbuch zur Verteidigung Neuseelands für das nächste Vierteljahrhundert

Umfassende Regierungserklärung Neuseelands zur Zukunft des Pazifiks und Abschätzung der politischen weltweiten Entwicklung – Lage zur nationalen Sicherheit und die strategische Perspektive, Identifizierung der Aufgaben und Investitionen der Verteidigung im neuen, seit dreizehn Jahren erstmals wieder aktualisierten Weissbuch

New Zealand Defence White Paper 2010

Pressemeldungen unterliegen stets einem mehr oder weniger abhängigen propagandistischen Anspruch, da die Agenturen die Meldungen von Personen erhalten, die unter Umständen damit ihre eigenen Ziele verfolgen – sei es, einen Gegner zu diskreditieren, politische Allianzen zu schmieden, die Öffentlichkeit oder die Börsenkurse zu beeinflussen, unpopuläre Gesetze durch die Parlamente zu peitschen und viele andere Motive spielen eine Rolle – so vielfältig wie die Zusammensetzung der Gesellschaft selbst.

Aus diesem Grund ist es interessanter, die Einschätzungen zur globalen Situation im Allgemeinen und im Besonderen des pazifischen Raumes – wie im vorliegenden Fall das Weissbuch der Regierung Neuseelands – und die Massnahmen zu studieren, welche durch die Empfehlungen für die Verteidigung des Staates in den nächsten fünfundzwanzig Jahren getroffen werden: „Weissbuch zur Verteidigung Neuseelands für das nächste Vierteljahrhundert“ weiterlesen

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Woher die Kriege kommen – Daten der Rüstungsausgaben für das Jahr 2008

Fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen im Jahr 2008 auf die USA und fast ein Viertel auf weitere NATO und Europastaaten – Tendenz? Steigend!

Das Centre for Arms Control and Non-Proliferation, Zentrum für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, eine überparteiliche US-Forschungseinrichtung, veröffentlichte am 21.Mai eine Aufstellung der weltweiten Rüstungsausgaben. „Woher die Kriege kommen – Daten der Rüstungsausgaben für das Jahr 2008“ weiterlesen