Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Es ist öffentlich bekannt und unbestritten, dass die CIA mit „In-Q-Tel“ eine solche Firma unterhält, die als Riskokapitalgeber auftritt und Startups aufkauft oder bei ihnen einsteigt, um deren Technologie für die US-Geheimdienste nutzbar zu machen. Die Wirtschaftswoche berichtete kürzlich, dass dieses Unternehmen aktuell auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist und u.a. bei dem Dresdner Startup Morpheus eingestiegen sei, das winzige Satellitentriebwerke herstellt. Außerdem hat sich der CIA-Dienstleister für mehrere Unternehmen interessiert, die vom DLR, dem öffentlich finanzierten Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt, ausgegründet wurden. Nun habe In-Q-Tel einen „Talent-Scout“ in Stuttgart stationiert, der nun auch hier nach interessanten Fällen Ausschau halten soll.

Rüstungsindustrie: (Corona-)Unterstützung trotz Superzyklus

Im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ aus dem Jahr 2015 ging es wie auch in dem in diesem Jahr veröffentlichten gleichnamigen Nachfolger vor allem darum, die in Deutschland ansässigen Unternehmen der Branche zu stärken. Zu diesem Zweck wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, u.a. wurden Schlüsseltechnologien definiert, die vor ausländischer Konkurrenz ‚geschützt‘ werden sollen. Um „Exporte politisch flankieren“ zu können, werden Fusionen und Übernahmen mit dem Ziel vorangetrieben, so die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ im Kampf um die globalen Waffenmärkte zu ‚verbessern‘. Dies alles sollte dazu beitragen, die Rüstungsindustrie ‚besser‘ in die Lage zu versetzen, zeitnahe und preisgünstige Produkte abzuliefern

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Budgetäre Klimmzüge

Zur weltweiten Aufrüstung mit EU-Mitteln sollen über die EFF diese beiden Beschränkungen überwunden werden, wofür die Kommission im Juni 2018 vorschlug, 9,2 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027 einzustellen (wieder in Preisen von 2018).

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USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an

Präsident Trump fordert jedoch von der NATO mehr Ausgaben, und viele Staaten versuchen, ihn mit ihren eigenen bescheidenen Erhöhungen zu besänftigen. Wo das endet, kann man nur raten, aber das langfristige Ziel der USA ist es, Europa dazu zu bringen, weitaus mehr auszugeben, in der Annahme, dass sie in den USA hergestellte Waffen kaufen werden.

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Milliarden in Sicht

Auch wenn der Bericht der Verteidigungsagentur sich eifrig darum bemüht das Bild der unterfinanzierten Armeen Europas zu zeichnen, geben die realen Zahlen derlei Aussagen nicht her. Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Mrd. Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Behörde diese Zahlen im Jahr 2005, als die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von „lediglich“ 193 Mrd. Euro kamen.

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