Neue Gesetze sollen den Einfluss der Europäischen Union auf das Westminster parliament beschränken.
Der britische Aussenminister William Hague erntete am 6.Oktober auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham tosenden Applaus. „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ weiterlesen
Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens.
Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht.
Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen). „Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden“ weiterlesen
Arbeiter- und kommunistische Parteien unterzeichneten am 1.April eine Erklärung gegen die imperialistischen Interventionen der NATO mit ihren Folgen, die Kriegsherde auf unserem Planeten immer wieder neu anzuzünden. In dem Dokument wird die rigerose Auflösung dieser Organisation gefordert.
Das Murren gegen die NATO hat sich zu einem Crescendo in den letzten Jahren gesteigert, besonders nach den Lügen zu Russland, dem mörderischen Feldzug gegen Serbien und das Freigeben des Anbaus von Drogen in Afghanistan, wo unter der NATO-Führung die Produktion von Heroin nicht um das Vier- sondern um das Vierzigfache anstieg.
Jetzt hat eine weltweite Anti-NATO-Welle die politische Tagesordnung ergriffen, hiess es am 7.April in einem Artikel der russischen Pravda. „Auflösung der NATO – Forderung von 33 Parteien in 27 Ländern aus allen Kontinenten in Deklaration „For Peace! Against NATO!““ weiterlesen
Vorwürfe gegen den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy
Warum sollte es in der Europäischen Union anders zugehen als im „normalen“ Politiker- und Managerleben sonst auch. Gerangel um die Spitzenpositionen und Durchsetzung der eigenen Machtinteressen spielen auch hier eine grosse Rolle. „Kompetenzkrieg um Europas Führungsspitze“ weiterlesen
Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger.
Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages. „Juristen fordern zum Staatsstreich auf“ weiterlesen
Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden.
Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle. „Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich“ weiterlesen
Wer sich leserisch zur Pikanterie des sujets einen Einblick in die Verhandlung des BVerfG vom 10. und 11.2. diesen Jahres verschaffen möchte,
„Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht – Verfahrensdokumentation“ weiterlesen
Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft vom 17.April 2009
Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht
„Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus“ weiterlesen
