Radio Utopie

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Juristen fordern zum Staatsstreich auf

Die „Denkschrift“ von 30 eu-nationalistischen Akademikern für eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe zugunsten des EuGH ist eine strafwürdige Aufforderung zum Putsch gegen das Grundgesetz und die garantierten Grundrechte der Staatsbürger. Vor einigen Tagen wurde publik, dass 30 regierungsnahe Juristen eine Unterordnung des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderten. Sie setzten diese zu unternehmende Massnahme in direktem Zusammenhang zum Urteil unseres Verfassungsgerichtes vom 30.Juni bezüglich des Lissabon-Vertrages.

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Tschechien: EU-Schergen drohen mit Staatsstreich

Staatspräsident Vaclav Klaus soll für Lissabon Vertrag gestürzt werden. Der “christdemokratische” Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, wagte es gestern folgendes zu behaupten: es sei mit der Verfassung der Republik Tschechien zu vereinbaren den eigenen Staatspräsidenten zu stürzen, weil dieser die Auflösung seiner Verfassung, sowie die Unterwerfung seines Staates unter ein undemokratisches, nicht-parlamentarisches System nicht unterschreiben wolle.

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