Vertragsänderung – Radio Utopie

Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

Am Freitag und Samstag sondierten die Kanzlerin von Deutschland und der Premierminister von Großbritannien die Chancen einer Änderung der Vertragsgrundlage des Staatenbundes „Europäische Union“. Am Samstag, nach einem Treffen des E.U.-Finanzministerrates in der irischen Hauptstadt Dublin, verkündete dann der Finanzminister der Republik Deutschland, immer noch Dr. Wolfgang Schäuble:

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“, von „Europa“ zu „Kerneuropa“: die „Europäische Union“ wird aufgegeben. Artikelserie zur orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht. Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte…

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Schäuble will Änderung der E.U.-Verträge

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