Der Kongress und insbesondere das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus scheinen entschlossen, das Ende der Trump Administration vor der Wahl 2020 zu sehen. Obgleich Sprecherin Pelosi behauptet, dass sie keine Amtsenthebung anstrebt, beschuldigt sie den Präsidenten, etwas „zu vertuschen“. Sie wird jedoch nicht sagen, was, bis sie mehr Ermittlungen anstellen kann. „Der Kongress fummelt herum, während Trump in Richtung Krieg gegen den Iran taumelt“ weiterlesen
Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden
Trump behauptet, die Beendigung des Krieges würde seine „verfassungsmäßigen Kompetenzen“ schwächen
Am Dienstag beendete Präsident Trump monatelange Bemühungen im Kongress, eine Resolution auf der Grundlage des Kriegsermächtigungsgesetzes gegen die Beteiligung der USA am Krieg gegen den Jemen zu beschließen, indem er dagegen ein Veto einlegte und behauptete, das sei ein „gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu schwächen“. „Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden“ weiterlesen
Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen
Haley droht damit, sich die Namen der Länder, die für die Resolution stimmen, zu „merken“.
Am Donnerstag wird die UNO-Generalversammlung eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung abhalten, um die Erklärung von Präsident Trump, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, abzulehnen. Eine Resolution des Sicherheitsrates endete mit einem Abstimmungsergebnis von 14:1, wobei die USA ihr Veto einlegten. „Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen“ weiterlesen
Russland und China legen Veto gegen UNO-Forderung nach Waffenstillstand in Aleppo ein
Russland: eine Pause würde nur den Rebellen eine Möglichkeit bieten, sich neu aufzustellen
Nach zwei Wochen bedeutender Verluste für die Rebellen im Osten der syrischen Stadt Aleppo versuchte heute der UNsicherheitsrat, einen Waffenstillstand in der Dauer von 7 Tagen für die Stadt zu erreichen, um weitere Niederlagen durch eine Offensive der Regierung zu verhindern, aber Russland und China legten ihr Veto gegen diese Maßnahme ein.
Antragsteller Neuseeland argumentierte, dass dieser Waffenstillstand aus humanitären Gründen erforderlich ist, „Russland und China legen Veto gegen UNO-Forderung nach Waffenstillstand in Aleppo ein“ weiterlesen
Brillante Isolation
FAST EINTAUSEND israelische Persönlichkeiten haben schon einen Aufruf an das Europäische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Palästina anzuerkennen.
Ich habe die Ehre, unter den Unterzeichnern zu sein, zu denen frühere Minister und Knesset-Mitglieder, Diplomaten und Generäle, Künstler und Geschäftsleute, Schriftsteller und Dichter gehören, einschließlich der drei herausragenden Schriftsteller Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua.
Wir sind davon überzeugt, dass die Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben dem Staat Israel die Basis für Frieden ist und deshalb für Israel genauso wichtig ist wie für die Palästinenser. Dies ist übrigens schon seit dem 1948er-Krieg meine feste Überzeugung. „Brillante Isolation“ weiterlesen
Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
„Human Rights Watch“ legt die Axt an gegen die Vereinten Nationen und den Rest von Stabilität in der Welt
Im Sommer 2012 verhinderte Russland mit dem Gebrauch des Veto-Rechts im U.N.-Sicherheitsrat die wiederholten Versuche, die von den westlichen Mächten eingebrachten Resolutionen gegen Syrien in Kraft treten zu lassen. Diese Resolutionen hätten die Option militärischer Aktionen neben Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft enthalten. Die eingereichten Resolutionen basierten auf der Grundlage des Vorwurfs, die syrischen Militärs hätten sich des Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen und verübte Massaker an der eigenen Bevölkerung schuldig gemacht. „Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ weiterlesen
STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft
Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten – natürlich werden wieder die „Cyber-Kriminellen“ als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.
In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.
„Wenn es um‘s Geld geht geht‘s ums Ganze“ sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.
Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act („STOCK“ Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business. „STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft“ weiterlesen
„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor
Entwurf für E.U.-Haushalt sieht erste Kürzung seit E.U.-Gründung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.
Brüssel: Ein Entwurf, den E.U.-Ratspräsident Herman von Rompuy heute im Regierungsrat verkaufen musste, sieht für den nächsten Siebenjahresplan des Haushalts der Organe des 1992 gegründeten Staatenbundes „Europäische Union“ in der Tat zum ersten Mal ein Absinken der Verpflichungsermächtigungen von derzeit 993,6 Milliarden Euro (Siebenjahresplan Anfang 2007 – Ende 2013) auf 960 Milliarden Euro in 2014 bis 2020 vor. Die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen allerdings sollen auf 908,4 Milliarden Euro sinken. „„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor“ weiterlesen
Die falsche Seite
VON ALLEN erinnerungswerten Sätzen, die von Barack Obama in den letzten zwei Jahren geäußert wurden, ist mir einer aus seiner historischen Rede, die er in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit gehalten hat, mehr als jeder andere im Gedächtnis geblieben. Er warnte die Nationen davor, sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ zu stellen. „Die falsche Seite“ weiterlesen