Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

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Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören

Es folgt die Übersetzung eines Artikels der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom 21. Juli 2016.

Nach Information des Figaro ist am Mittwoch, den 20. Juli eine dringende gerichtliche Anforderung an das städtische Überwachungszentrum von Nizza ergangen. Die Pariser Staatsanwaltschaft bringt ihre Besorgnis der „unkontrollierten Verbreitung dieser Bilder“ zur Sprache. „Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören“ weiterlesen

Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz

Laut Verfassung verfügt der Präsident der Republik Albanien über mehr Macht als es in unserer Republik der Fall ist. Neben seinem repräsentativen Aufgabenbereich ist er automatisch Präsident des Hohen Justizrates und übt die Kontrolle gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten – diesen ernennt er auf Vorschlag des Parlaments – über die Armee des Landes aus.

Umso gewichtiger ist die Blockade des amtierenden Staatspräsidenten Bujar Nishani (Demokratische Partei Albaniens) mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter ein neues Videoüberwachungsgesetz am Montag, dem 4.April 2016 unter Berufung auf den Artikel 35 der eigenen Verfassung und den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Privatsphäre, welches ansonsten ratifiziert worden wäre. Ausserdem gebe es keine Garantie wie die persönlichen Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind, so der Präsident. „Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz“ weiterlesen

Rotschwanzbussard kickt Quadrocopter aus Revier

Zur Versüssung des Abends kommt nun eine kurze Video-Einlage der besonderen Art für Tierfreunde und Drohnen-Gegner. Manchmal hilft sich „Mutter Natur“ mit einem kurzen Prozess. In Cambridge im U.S.-Bundesstaat Massachusetts verteidigt ein Vogel sein Revier gegen einen Eindringling in seinen Luftraum.

Mit blitzschneller Zielgenauigkeit verweist das elegante Tier eine Drohne des Types FC40 zurück auf den Fussballplatz. Die intakte Kamera des kopfüber gestrauchelten künstlichen Vogels zeigt die Welt nun „von unten“. „Rotschwanzbussard kickt Quadrocopter aus Revier“ weiterlesen

Die sinnvollste Überwachungskamera Kanadas

und der sicherste Nistplatz der Welt:

Mitten im Zentrum der Millionen-Metropole Edmonton, der Hauptstadt des Bundesstaates Alberta erobert sich zwischen grauem Beton und Asphalt die Natur ein Stück zurück.

Ein Vogelpärchen hatte sich auf der Suche nach einem geeigneten Quartier passenderweise ausgerechnet als Nistkasten die Überwachungskamera vor dem städtischen Obdachlosenheim auserkoren. „Die sinnvollste Überwachungskamera Kanadas“ weiterlesen

Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger

Kamera „An oder Aus“ – das ist hier die entscheidende Frage mit dem super-subversiven Police Tape –

Vorbildliche Reaktion der Polizei: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ALCU) geht technologisch gegen die aggressiven Methoden des Polizeistaates vor und gibt den Bürgern ein vorzügliches Mittel zur Gegenwehr in die Hand. „Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger“ weiterlesen

Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich „schwer verletzten“ Agent Provocateurs der Polizei

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette

Gestern besetzten rund 1000 Stuttgarter am alten Stuttgarter Hauptbahnhof das Baugelände des in Bundesbesitz befindlichen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, auf dem dieser derzeit im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) das sogenannte „Grundwassermanagement“ betreibt, eine radikale Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart. Der Staatskonzern führt, nach geltendem Baurecht, diese Baumaßnahmen illegal durch, da sich die von der Bahn AG selbst angezeigte Grundwasserentnahmemengen mehr als verdoppelt hat. Der Bundeskonzern verfügt somit über kein Baurecht mehr für den Planfeststellungsabschnitt 1.1.

„Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich „schwer verletzten“ Agent Provocateurs der Polizei“ weiterlesen

Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung

Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde. „Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei“ weiterlesen

99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen.

3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie. „99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft“ weiterlesen

US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher

Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts

US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten. „US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher“ weiterlesen