Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette
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Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.
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Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen. 3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie.
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Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten.
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