Vilnius – radio-utopie.de

Am Donnerstag (Anm. der Red.: 21.11.2013) lehnte das ukrainische Parlament eine Endfassung von Gesetzen ab, die den Weg für die Mitgliedschaft der Ukraine am „Eastern Partnership“-Programm („Partnerschaft im Osten“) als assoziiertes EU-Mitglied ebnen sollte. Dieser überraschende Schritt wirft einen Schatten auf die Eastern Partnership-Unterzeichnungszeremonie, die nächste Woche in Vilnius, Litauen, stattfinden soll.

Mit diesem Schritt hat die Ukraine das Ende ihres Interesses an einer weiteren formalen Assoziation mit der Europäischen Union signalisiert und ihre Präferenz für die Teilnahme an der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. „Die Ukraine weist den Brüsseler Club zurück, entscheidet sich für Handel statt für leere Versprechungen“ weiterlesen

Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.

Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.

Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen