Schlagwort: Volker Beck

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Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen

Bundestagspräsident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmäßig vorgeschriebener Immunität von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.

Schon vor über sieben Jahren, im Zuge der ersten „großen Koalition“ und den bereits damals üblichen wochenendlichen Drohungen, schrieb ich:

„Kommen die schon wieder an. Man traut sich schon gar nicht aus dem Haus. Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung.“

So auch heute. „Auch Parlamentspräsident Lammert kann seine Finger nicht vom Grundgesetz lassen“ weiterlesen

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Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen

„Die Politik“ lässt sich krankschreiben. Ein kleines Attest zur Affäre um Volker Beck.

Am 13. März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. D.h. für den Staat immer Ausnahmezustand. Immer. Der mag das nicht, wenn da irgendwer rumwählt. Der will seine Ruhe haben. Und sich um das Große und Ganze und Heilige zu kümmern. Das Abendland. Das Euroland.

In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?

Und obgleich dieses Verbrechen der kleinen Staatspartei wahrlich ohne eigenes Verschulden zustande kam, sah man sich in Muttis Machtarchitektur offensichtlich genötigt mal zu zeigen, wer hier Herr im Staatshause ist. „Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen“ weiterlesen

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Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag seine Teilnahme an der Sitzung über den Mittleren Osten abgesagt und schickt nur einen unbedeutenden Repräsentanten, berichtete die Nachrichtenagentur Andalou.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen regt sich laut Andalou mächtig darüber auf, dass der Aussenminister der Türkei kurz entschlossen nicht an der 51.Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt: „Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme“ weiterlesen

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Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag.

Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz. „Putsch der Atomlobby“ weiterlesen