Bundestagspräsident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmäßig vorgeschriebener Immunität von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.
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In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
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Es ist Angelegenheit der Türkei, diese Gelegenheit als politisches Statement zu dem Verbrechen des Überfalls auf das Schiff “Mavi Marmara” der Hilfsflotte Free Gaza zu nutzen, bei dem zehn türkische Staatsbürger getötet wurden. Der israelische Aussenminister Avidgor Lieberman nannte gestern die jüngste israelische Entschuldigung ein “enormes Missverständnis”.
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Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten…
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