Schlagwort: Volksabstimmungen (Referenden / Entscheide)

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Falsche Flagge „Volksentscheid“: Etablierte Parteien schleichen sich wieder mal ans Grundgesetz heran

Die paneuropäisch ideologisierten Parteien S.P.D., Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Änderung der Verfassung, weil die verbietet worüber sie Volksentscheide abhalten wollen.

Wir berichten schon lange über das Thema Volksentscheide bzw Volksabstimmungen oder Referenden. Artikel 20 Verfassung garantiert dem Volk „Wahlen und Abstimmungen“. Doch seit 66 Jahren, seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus, betrügen die Parteien das Volk um dieses Grundrecht der Abstimmungen auf Bundesebene, indem sie sich weigern ein einfaches ausführendes Gesetz zu schaffen.

Dass die Etablierten seit ein paar Jahren das Thema Volksabstimmung a.ka. Referendum bzw Volksentscheid aufgegriffen haben, hat ein ganz anderes Motiv als die Umsetzung des Grundgesetzes, sondern vielmehr dessen Sturz. „Falsche Flagge „Volksentscheid“: Etablierte Parteien schleichen sich wieder mal ans Grundgesetz heran“ weiterlesen

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Das Plebiszit – die Volksabstimmung

DIE ISRAELIS haben genug von Benjamin Netanjahu. Sie haben genug von dieser Regierung. Sie haben genug von diesen politischen Parteien. Sie haben von sich selbst genug. Sie haben einfach genug.

Das ist der Grund für die Auflösung der Regierung in dieser Woche. Sie fiel nicht wegen eines besonderen Grundes. Sicherlich nicht wegen belangloser Angelegenheiten wie Frieden oder Krieg, Besatzung, Rassismus, Demokratie und ähnlichem Unsinn.

Seltsam genug; denn dies geschah Netanjahu schon früher einmal. Seine erste Regierungszeit löste sich im Jahr 2000 auf, und das ganze Land atmete hörbar erleichtert auf. Tatsächlich war das allgemeine Gefühl eines der Befreiung, als ob ein fremder Eroberer endlich vertrieben worden wäre. Wie im Paris 1944. „Das Plebiszit – die Volksabstimmung“ weiterlesen

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Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang

Die Ukraine wird zwischen dem Westblock bzw „Europäischer Union“ und Russland bzw „Eurasischer Union“ aufgerieben.

Eine subjektive Zusammenfassung.

Friedrich II., Monarch über Preußen und im Zuge des später von seinen Nachfolgern so segensreich zusammeneroberte Deutsche Reich heute wohlwollend „der Große“ genannt, sagte einmal über seine Konkurrentin im Kaiserreich Österreich Ungarn, Maria Theresia: „Sie weint, aber sie nimmt.“ Thema war das seinerzeit von zwei Kaiserreichen – dem über Österreich und dem über Russland – sowie eben jenem aufstrebenden Königreich Preußen unter dem bereits damals üblichen endlosen Gezynel und Geheuchel gütlich geteilte Opferland Polen.

Hier nun eine sicherlich unvollständige Auflistung von Hinweisen darauf, dass es vor, bei und nach dem mit nackter Gewalt und letztlich einem Massenmord durch die Putschisten am Maidan Platz am Morgen des 19. Februar erzwungenen Umsturz in der Ukraine auf „beiden Seiten“ agierenden Kräften nie um eine politische und verfassungsmäßig geordnete Veränderung der Ukraine, sondern um deren Zerstörung, Spaltung und Aufteilung ging. „Sie weinen, aber sie nehmen: „Polnische Teilung“ der Ukraine in vollem Gang“ weiterlesen

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Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv

Es war der Westblock, der bei seinem Putsch in der Ukraine von Anfang an mit der Zerstörung dieses Nachbarlands von Russland kalkuliert hat. Es wäre der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf auch noch einzulassen. Eine Analyse.

Mit der Besetzung der Polizeistation von Slawjansk am 12. April durch eine kleine Gruppe von Bewaffneten änderte sich die zuvor durch Massendemonstrationen und unbewaffnete Besetzungen von Amtsgebäuden durch „pro-russische“ Demokraten und Föderalisten schlagartig zu deren Ungunsten und spielte stattdessen dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew wieder den Ball zu. Im Gegensatz zu den Putschisten – die während ihres Umsturzes taktisch geschickt auf offene Bewaffnung verzichtet hatten, stattdessen durch Einsatz verdeckter Scharfschützen am 19. Februar u.a. vom Hotel „Ukraine“ am Maidan Platz ein Massaker auf beiden Seiten verursachten, dies dem Regime unterjubelten und es so überhaupt erst kippen konnten – trampelten die ominösen „kleinen grünen Männchen“ mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der „eigenen“ zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen. „Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv“ weiterlesen

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Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht

Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.

Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department.  Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.

Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?

Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen

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Oberster U.S.-Possenreisser McCain: „Russland ist kein Land sondern eine getarnte Tankstelle“

Der zum führendsten Politclown der Vereinigten Staaten von Amerika avancierte Republikaner und Senator John McCain riss wieder – angefeuert von der Kriegsindustrie – einen seiner Witze über die Weltpolitik, die ausser seiner eigenen Person keiner ernst nimmt.

Am Sonntag, den 16.März 2014, dem Tag des Referendums auf der Krim, veröffentlichte das Kabarettblättchen „The Washington Post“ John McCains Wahnvorstellungen zur aktuellen Lage, die er in der Sendung „State of the Union“ des neokonservativen Senders CNN zum besten gab. Hierzu ist anzumerken, dass auch Deutschland durchaus nicht arm an Komikern ist, wie an Angela Merkels „fundierter“ Einschätzung gegenüber Barack Obama zu der Verfassung des russischen Präsidenten Vladimir Putin sehr „deutschlich“ wurde. „Oberster U.S.-Possenreisser McCain: „Russland ist kein Land sondern eine getarnte Tankstelle““ weiterlesen

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen

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Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Sturz des Grundgesetzes soll durch Volksabstimmung erfolgen, nachdem „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ wurden.

Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll die Annahme des „Grundlagenvertrags“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen. „Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union““ weiterlesen

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Die allerdümmsten Kälber

Die Kader des Bundestages planen eine Verfassungsänderung um eine Volksabstimmung darüber abhalten zu können was ihnen das Grundgesetz bisher verbietet: den Sturz der souveränen Demokratie und die Überführung in ein paneuropäisches Imperium.

Die „Parteien“ eines „Parlaments“, das seit seiner Wahl vor fast zwei Monaten nur ein einziges Mal getagt hat, planen das Grundgesetz zwecks Souveränitätsübertragung und Entdemokratisierung an den Staatenbund „Europäische Union“ weiter zu entkernen.

Mentalität und Methode der seit Bestand der Berliner Republik immer gleichen Kader bei ihrem erneuten Angriff auf das Grundgesetz: wie üblich maximaler Zynismus und Heuchelei. „Die allerdümmsten Kälber“ weiterlesen

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Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen