Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes: „Komplott in Ägypten“ weiterlesen
Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen
Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll
Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..
Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.
Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen
Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an
Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
Die bis auf die gemeinsame paneuropäische Ideologie inhaltlich-politisch längst entkernten, seelenlosen Funktionärsapparate der bereits über eine Generation lang etablierten Parteien planen nun den von uns seit Jahren erwarteten Angriff auf die Substanz der Verfassung unserer Republik.
Nachdem alle seit 1949 im Bundestag vertretenen Parteien sich zeit ihrer Existenz in Westdeutschland und nachfolgend in der Berliner Republik ausnahmslos alle weigerten, dem Staatsvolk entsprechend Artikel 20 Grundgesetz die ihm grundrechtlich durch „Wahlen und Abstimmungen“ auf Bundesebene zustehende Gestaltung der Republik durch Beschluss einer ausführenden Gesetzgebung zu ermöglichen, kündigt nun das paneuropäische Kartell der Etablierten in Deutschland für Juni eine Änderung des Grundgesetzes an.
Maximal perfide, zynische und abgrundtief heuchlerische Begründung der Parteien: die Verfassung. die für jeden des Lesens Mächtigen 82 Millionen Menschen bereits seit 64 Jahren das Grundrecht auf Abstimmung garantiert, müsse erst geändert werden um Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Damit der Hintergrund dieses Vorhabens den etwas stumpfer gestrickten Kunden, denen die eigene Wahl vielleicht bereits in die Urne gelegt scheint, nicht sofort auffällt, wird durch die Parteien – wie üblich – das Wort „Volksabstimmung“ peinlichst vermieden und durch den Begriff „Volksentscheid“ ersetzt. „Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an“ weiterlesen
Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.
Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ fordert in ihrem Wahlkampf-Programm für die Bundestagswahl 2013 („Das Wir entscheidet“) eine angeblich „notwendige Grundgesetzänderung“, um „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide“ in der Republik „einzuführen“. Den Begriff Volksabstimmung vermeidet die Verräterpartei peinlichst. So ein Zufall. „Grundgesetz: „Wahlen und Abstimmungen“. S.P.D.: Verfassungsänderung „notwendig“.“ weiterlesen
Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien
Bereits jetzt die Sieger der italienischen Parlamentswahlen: Beppe Grillo und die Bewegung der Fünf Sterne.
Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der „Tsunami-Tour“ auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten. „Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund
Die Souveränisten im Vereinigten Königreich legen zu.
In einer durch den Informationskonzern Harris Interactive für die „Financial Times“ erhobenen Umfrage erklärten 50 Prozent der Befragten bei einer Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus dem Staatenbund „Europäische Union“ stimmen zu wollen. 33 Prozent erklärten bei dem Referendum für einen Verbleib zu votieren, 17 Prozent weder für die eine noch die andere Option stimmen zu wollen. „Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund“ weiterlesen
Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an
Die heutige Rede Camerons könnte in der Tat auf eine Volksabstimmung hinaus laufen – aber in der Republik Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich.
Die Rede vom Premierminister ihrer Majestät David Cameron ist strategisch eng angelehnt an die Rede von U.S.-Präsident Barack Obama nach dessen Amtseid. Sie ist wahrscheinlich sogar teilweise von den selben Leuten geschrieben worden. Zwischen all dem Blabla und Gewäsch, geschrieben von Leuten die immer noch denken dass sie hinter ihrem Vorhang sicher sind, läuft das Ganze im Kern auf folgendes hinaus: das von selbsternannten Programmierern einer „Neuen Weltordnung“ über die digitalisierte Menschheit auf dem Kontinent Europa begonnene imperiale Experiment – Enteignung, Entrechtung, Entstaatlichung, Verschmelzen in einem „Melting Pot“, schließlich umfassende Kontrollgewinnung über das „Humankapital“ – doch noch irgendwie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Camerons Rede liefert diesbezüglich ein äußerst relevantes Detail. „Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an“ weiterlesen
Cameron wird sich in seiner Rede zur E.U. bekennen und sich zu einer Volksabstimmung in Großbritannien herausreden
Eine Prognose zur anstehenden „Europa-Rede“ vom Premierminister des Vereinigten Königreiches David Cameron in der niederländischen Monarchie am morgigen Freitag.
Während die von Industrie und Staat gefütterte Journaille heute wieder einmal nicht in deren Hand, sondern in deren Apfel biss („Krieg! Terror! Sicherheit! Afrika und Europa! Wir müssen…!“) gibt es in der international inzestiös verbandelten Nomenklatura von Privilegierten und Ausbeutern vor ihrem anstehenden Gipfel des „Weltwirtschaftsforums“ in Davos in Wirklichkeit nur ein Thema: wie wird es ihr kleiner Dackel David bloß schaffen den Untertanen ihrer Majestät auf den Inseln den Willen auszureden, über den Verbleib im transstaatlichen Moloch „Europäische Union“ selbst zu entscheiden?
Hier eine Prognose dazu. „Cameron wird sich in seiner Rede zur E.U. bekennen und sich zu einer Volksabstimmung in Großbritannien herausreden“ weiterlesen
C.S.U. fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten
Die „Christlich Soziale Union“ C.S.U. will das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber die C.S.U. Volksabstimmungen abhalten will. Damit übt sich die C.S.U. wieder einmal im einzigen was sie je gelernt hat: in maximaler Heuchelei.
Die C.S.U. plane die Organe des Staatenbundes „Europäische Union“, namentlich die „Europäische Kommission“, zu verkleinern, mithin den Deutschen Ausgaben für die unbeliebten Kommissare des unbeliebten Staatenbundes zu ersparen – so heißt es allenthalben in den im Zuge des Euro-Kapitalismus sukzessive gleichgeschalteten Zeitungen der Republik. Eigentliche Zielrichtung und relevanter Inhalt der CSU-Pläne für die Klausurtagung ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth , traditionell über die „Süddeutsche“ in die Öffentlichkeit lanciert, wurde dabei aus den Schlagzeilen ferngehalten.