Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller (CDU), als ex-Vorsitzender des Bundesrates von diesem im November 2011 einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt, gibt das Bundesverfassungsgericht ungewollt der Lächerlichkeit preis. „CDU-Verfassungsrichter Müller: Geltende Verfassung Grundgesetz garantiert „eigene Staatlichkeit“ Deutschlands“ weiterlesen
Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern. „Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt“ weiterlesen
Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung
Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet. (22.August, BULLETIN 6: Die Volksabstimmung rückt näher – Eure Antwort im Jahre 2032)
Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt. „Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung“ weiterlesen
Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere
Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen. „Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere“ weiterlesen
FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa“
Wie erwartet schließen die Euro-Parteien des Bundestages bei ihrem finalen Putschversuch die Reihen. Nun fordern auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und FDP-Bundestagsfraktionsführer Rainer Brüderle eine Volksabstimmung gegen das Grundgesetz. Seehofer nannte als ein Motiv die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, Brüderle nannte das geforderte Referendum, entsprechend des letzten Sommer eingeleiteten Strategiewechsels der Nomenklatura, eine „Volksabstimmung über Europa“.
Die Entwicklung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. „FDP und CSU schließen sich SPD-Angriff gegen das Grundgesetz an, fordern Volksabstimmung „über Europa““ weiterlesen
SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz
Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)
Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen
Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung
Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerüchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde. „Der Staatsstreich ist zum Stehen gekommen: Einzelheiten zu möglicher Volksabstimmung“ weiterlesen
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Original Artikel auf Unser Politikblog
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift „Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen: „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie“ weiterlesen
#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends
Am 13. Juni startete unsere gemeinsame Twitter-Kampagne #StoppESM. Aus dem Nichts heraus machten wir in nur zwei Wochen das komplizierte Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) zum Trend Nr.1 unter den sonst eher von Boulevard und Schnack geprägten 4,4 Millionen Nutzern von Twitter in Deutschland. Auch unser Kampagnenbegriff #StoppESM stieg bis in die Top Zwanzig.
Beginnen wir nun Phase 2 unserer Kampagne und heben wir mit einer weiteren Kraftanstrengung unseren Kampagnenbegriff #StoppESM an die Spitze der deutschen Twitter Trends. Ergänzen wir so das von uns erst geschaffene „Gezwitscher“-Thema ESM durch eine klare diesbezügliche Aussage. „#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen
Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen. „Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen“ weiterlesen