„Das Ergebnis der Volksabstimmung zwingt die Regierung zu nichts“

Dokumentation: Die Rede von Richter a.D. Christoph Strecker bei der Demonstration am Samstag vorm Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortführung von Programm “Stuttgart 21″ (S21)

Einsatz der Polizei zur Zerstörung von Kultur- und Naturdenkmalen: Die Verantwortlichen können sich nicht hinter der Rechtslage verstecken!

Liebe Freundinnen und Freunde der Aufklärung und der Vernunft! Wenn wir dagegen protestieren, dass unser funktions-tüchtiger und kulturhistorisch bedeutender Bahnhof mutwillig demoliert wird, dann berufen die Politiker sich auf die Projektförderungspflicht des Landes, das Baurecht der Bahn und das Ergebnis der Volksabstimmung. Der Hinweis auf die angebliche Rechtslage hat schon oft dazu herhalten müssen, die Vernunft zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir uns nicht so einfach gefallen lassen. „„Das Ergebnis der Volksabstimmung zwingt die Regierung zu nichts““ weiterlesen

Triumph der flexiblen Statiker

Zum Ergebnis zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ ein kleines Essay

Was für ein Sieg. Die Betreiber des regionalen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“, die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, die Landesregierung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Stadtregierung von Stuttgart, plus allerlei Konzerne und Immobilien-Verbände, schaffen es gegen eine kleine, lobby- und geldlose Gruppe von selbstorganisierten Bürgern derart zu gewinnen, daß es diesen Bürgern, diesem über Jahre mühsam und allein gegen alle aufgebauten Widerstand lediglich gelingt, bei einer Volksabstimmung im strukturkonservativsten Bundesland der Republik die Zustimmung von 1.5 Millionen Menschen für ihr Anliegen zu bekommen. Was für eine Niederlage. „Triumph der flexiblen Statiker“ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

Ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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Ägypten: Hat das Referendum schon angefangen?

Referendum. Ein Referendum. Eine Volksabstimmung in Ägypten. Und dann noch darüber, ob der verdammte Militärrat weiter an der Macht bleiben soll. Mein Gott, wie viele Apfelbäume in Ägypten sind da geplündert und wie viele Äppel gesammelt worden, um sie dem auf den Kopf zu werfen, der die Idee gehabt hat? Ein Referendum. Das Volk soll entscheiden, ob der verdammte Militärrat an der Macht bleibt? Und das nach nur 30 oder 40 Leichen? „Ägypten: Hat das Referendum schon angefangen?“ weiterlesen

Auf der einen Seite herrscht Rom, auf der anderen Euphorie

Volksabstimmung in Baden-Württemberg über "Stutttgart 21": "Aussteiga" in Ehingen
Volksabstimmung in Baden-Württemberg über "Stutttgart 21": "Aussteiga" in Ehingen

„JA zum Ausstieg“ hält es mit Asterix* und zieht durchs Land.

Stuttgart: Mit Musik und viel Elan waren die Aussteiga-Busse gestern im Land unterwegs. Auf Wochenmärkten und in den Einkaufsstraßen kleinerer Orte wurden 25.000 Flyer verteilt. Die Routen führten über die Schwäbische Alb, durch Oberschwaben bis in den Neckar-Odenwald-Kreis. „Auf der einen Seite herrscht Rom, auf der anderen Euphorie“ weiterlesen

Das Radiointerview mit Matthias von Herrmann zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21“

Aufzeichnung des Radio Utopie Interviews mit dem Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann vom 16.November 2011. Von Herrmann äußerte sich zu der laufenden Kampagne „Ja zum Ausstieg“ aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Programm „Stuttgart 21“ (S21) in Baden-Württemberg und der damit angestrebten Zustimmung zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27.November, zur politischen Lage in Stadt und Land, sowie zur derzeitigen Stimmung im Widerstand gegen S21. „Das Radiointerview mit Matthias von Herrmann zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21““ weiterlesen

Volksabstimmung über „Stuttgart 21“: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz begrüßt Radio Utopie am Mittwoch um 17 Uhr den Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, zu einem Live-Interview.

Am 27.November findet ein in Deutschland äußerst ungewöhnliches Ereignis statt: das Volk stimmt ab. Direkt. In einer der Landesverfassung von Baden-Württemberg entsprechenden Volksabstimmung, die vom Volk in Stuttgart und im Land gegen zunächst alle Parteien durchgesetzt wurde, entscheiden die Baden-Württemberger über das Gesetz zur Kündigung der finanziellen Beteiligung des Bundeslandes am urbanen und verkehrsindustriellen Programm „Stuttgart 21“ (S21). „Volksabstimmung über „Stuttgart 21“: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann“ weiterlesen

Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt

Stuttgart: Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte weitere Arbeiten am Grundwassermanagement untersagt, solange nicht über die zahlreichen ungenehmigten Planänderungen entschieden ist. Unter anderem der BUND hat Einspruch eingelegt gegen die von der Bahn vorgenommenen Planänderungen. Die Hauptverhandlung über diese Änderungen ist für den 15. Dezember 2011 angesetzt. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die Fortsetzung der Arbeiten aus einem nicht näher definierten ‚öffentlichen Interesse‘ heraus genehmigt. „Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt“ weiterlesen

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:

„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“

Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)

In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen