Schlagwort: Volksabstimmungen (Referenden / Entscheide)

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Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung

Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.

Wie die „Bild“-Zeitung heute meldet, fordern laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage 71 Prozent über „wichtige Beschlüsse zu Europa und zum Euro direkt abstimmen“ zu dürfen. Da auch die Deutschen über nicht ausreichend kinetische Fähigkeiten verfügen etwa den einen oder anderen Kontinent von hi nach da zu verschieben oder entsprechend aufzuplustern, lautet das Ergebnis der Umfrage übersetzt wie folgt: die Deutschen wollen über wichtige Beschlüsse in Sachen der 1992 gegründeten „Europäischer Union“ selbst entscheiden, direkt, anstelle ihrer Regierung im Regierungsrat zu Brüssel und dem Parlament zu Berlin. „Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung“ weiterlesen

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Frieden in Stuttgart? – Die Lage wird brenzlig! Befürworter schlagen zu!

Die Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart21 wird im Zuge des nun offen begonnenen Wahlkampfes um den Volksentscheid offenbar mit immer härteren Bandagen geführt. Befürworter schlagen auf Reporter der Livestreamplattform www.cams21.de ein.

Kaum haben die Gegner des milliardenschweren Immobilien-Großprojekts Stuttgart 21 begonnen, ihre Plakate zum Volksentscheid aufzuhängen, werden diese auch gleich wieder sorgsam im ganzen Stadtgebiet von Befürwortern entfernt. Laut einer Pressemitteilung von gestern wurden bereits 30% der gehängten Plakate zerstört. Sich an Plakaten oder Aufklebern zu vergreifen ist das eine, Gewalt gegen Personen auszuüben aber absolut inakzeptabel. „Frieden in Stuttgart? – Die Lage wird brenzlig! Befürworter schlagen zu!“ weiterlesen

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Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen

Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.

Am Sonntag prognostizierte ich den am Montag erfolgten Zusammenbruch des Konsortiums MF Global als weiteres “kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells” nach Lehman Brothers in 2008 und eine neue urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe). Ich definierte dies vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund als „Startschuss“ eines Programms der Strategen einer „Neuen Weltordnung“. Dieses Programm, so prognostizierte ich am Sonntag, beinhaltet in weiterer Folge eine Volksabstimmung in Deutschland, um

„das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung (zu) ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten ´Vereinigten Staaten von Europa´ vorkonzipiert ist.“

Gestern brach nun nicht nur MF Global zusammen. Auch kündigte Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung an. Die erste seit Ende der Militärdiktatur 1974. „Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen“ weiterlesen

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Ein Monat vor der Volksabstimmung: weichensteller.de stellt sich vor

Baden-Württemberg sagt ‚JA zum Ausstieg‘

Reutlingen: Schlossgarten gerettet, Bahn auf die Finger geschaut, Verkehrskonzept entwickelt, neue Regierung gewählt – Volksabstimmung gewinnen. So der Fahrplan der Weichensteller für Baden-Württemberg: Am Donnerstag, 27.10.2011, genau einen Monat vor der Volksabstimmung, geht das Internet-Portal weichensteller.de online, über das engagierte Bürger sich vernetzen können – denn wir Bürger stellen die Weichen für die Zukunft in Baden-Württemberg.

In den letzten zwei Jahren haben sich ‚im Ländle’ unzählige Initiativen, Gruppen und Netzwerke gebildet, sowohl virtuell als auch real. Zusammen haben die Bürger des Landes schon viel bewegt: Für unsere Demokratie und die Zukunft in Baden-Württemberg, gegen das unsinnige Tunnelprojekt Stuttgart 21. „Ein Monat vor der Volksabstimmung: weichensteller.de stellt sich vor“ weiterlesen

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Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!

Die Parkschützer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache)

Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-Württemberg statt, doch die Bahn äußert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben längst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit übertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache. „Aus!Sitzen. – Jetzt stoppt frau den Bau!“ weiterlesen

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Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag

Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.

Dazu ein kleines Essay.

Am 7.Mai 2010 beschloss der Bundestag die erste Griechenland-Gläubiger-Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro. Am 21.Mai 2010 beschloss der Bundestag die Ermächtigung des Finanzministeriums einer „Zweckgesellschaft“, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gegründet war und über die dem Parlament kein Vertragsentwurf vorgelegt wurde, insg. 148 Milliarden Euro deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wies alle von Staatsbürgern gestellten Eilanträge gegen beide Gesetzesbeschlüsse ab, verschleppte alle Verfahren über ein volles Jahr, fasste dann alle Verfahren zusammen und setzte schließlich, nach einer einzigen mündlichen Verhandlung, die Verkündung des Urteils für den 7.September 2011 fest. „Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag“ weiterlesen

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ „Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum“ weiterlesen

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Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen

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Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas

Neofeudalistische und militaristische Lobbyisten werden immer dreister

Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist. „Bertelsmann, ECFR und der Sturm auf die Verfassungen der Völker Europas“ weiterlesen

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.

Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen. „Berlusconi ist tot“ weiterlesen