Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!
Am Donnerstag, 9. Juni 2011, wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei Oberbürgermeister Schuster eingereicht. „Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?“ weiterlesen
Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage. „Island: Volk lehnt Zins-Sklaverei bis 2046 für private Zentralbank-Schulden ab“ weiterlesen
Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung:
So, meine Damen und Herren.
Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet. „Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!“ weiterlesen
Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung über die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen Beschlüssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?
„Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!“ weiterlesen
Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“
Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind. „Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.“ weiterlesen
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen. „Volksentscheid: Die 1.Verfassungsänderung für mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen“ weiterlesen
Zwei geänderte Wörter sollten Massnahmen ohne Gerichtsprozesse im Namen der nationalen Sicherheit ermöglichen.
Die Bevölkerung von Kenia wird am 4.August über eine neue Verfassung für ihr Land abstimmen. Eine unabhängige Wahlkommission bereitet den Wahlgang für die Volksabstimmung vor, bei dem die Wähler mit dem Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ ihre Entscheidung für oder gegen das neue „Bill of Rights“ treffen werden. „Manipulation an Kenias kommender neuer Verfassung zum Nachteil der Bürger“ weiterlesen
Die Übergangsregierung in Kirgisistan hat am heutigen Donnerstag, den 22.April den Termin zur Wahl der neuen Regierung im nationalen Fernsehen bekanntgegeben, berichteten die Medien. Omurbek Tekebajew, der stellvertretende Ministerpräsident der Übergangsregierung teilte mit, dass sie für den 10.Oktober 2010 vorgesehen ist.
Am 27.Juni wird es ein Referendum über eine neue Verfassung geben. (1) „Kirgisistan führt im Juni Verfassungsreferendum und im Oktober Neuwahlen durch“ weiterlesen
Ovvero: come si costruisce la Matrix
Da: Il Derviscio
A dire la verità, la prima immagine del musulmano cattivo dell’epoca globalizzata ce l’hanno fornita i Talebani, anche se in “Rambo 3”, questi erano ancora i buoni e il film è dedicato al “valoroso popolo afghano”. Il professore Ahmed Rashid, corrispondente del Daily Telegraph (Londra) scrive che nel 1986, il capo della CIA Casey, ordinó tre provvedimenti per contrastare l´Unione Sovietica in Afganistan: fornire i mujaheddin di missili Stinger, destabilizzare la regione organizzando con l´ISI e il MI 6 inglese attacchi terroristici „islamici“, cooperare con l´ISI nel reclutare combattenti per la „guerra santa“ attraverso una rete di scuole coraniche e campi di addestramento. Poi le cose cambiarono, „All‘ombra dei minareti svizzeri“ weiterlesen
Welche Möglichkeiten haben demokratisch gewählte Regierungen, dass Mitspracherecht des einfachen Volkes bei Entscheidungen und Gesetzesänderungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen, einzuschränken?
