Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen. „Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!“ weiterlesen
Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß
Pressemitteilung vom Landesverband Die Linke in Baden-Württemberg und ihrem Landtagskandidaten Hannes Rockenbauch
Hannes Rockenbauch: Landesregierung verspielt Chancen auf fortschrittliche Gemeindeordnung
Stuttgart, den 1. Oktober 2015: Hannes Rockenbauch, Landtagskandidat für DIE LINKE in Stuttgart-Mitte und langjähriger Stuttgarter Gemeinderat, rügt die Gesetzentwürfe zum Volksbegehren und zur Gemeindeordnung (GemO), die gestern und heute im Landtag diskutiert wurden bzw. werden. „Direkte Demokratie: Grün-Rot versemmelt demokratischen Aufbruch – Ba-Wü bleibt Mittelmaß“ weiterlesen
Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor
Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den „unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“ den „Eintritt in einen Bundesstaat“ und „das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. „Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneuropa-Parteien öffnen Einfallstor“ weiterlesen
Endspurt Berliner Volksbegehren: Nur noch 5 Tage 10 Stunden
Wie der Berliner Wassertisch verlautbart, sind bereits 155.000 Unterschriften für das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben eingegangen. Dies sind jedoch noch mindestens 35.000 zu wenig, denn erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungültig zurückgewiesen. „Endspurt Berliner Volksbegehren: Nur noch 5 Tage 10 Stunden“ weiterlesen
Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen
Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen. „Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren für Neuwahlen“ weiterlesen
Interview mit Sebastian Frankenberger über direkte Demokratie und Stuttgart 21
Unser Politikblog TV sprach mit Sebastian Frankenberger, dem Organisator des bayerischen Nichtraucherschutzvolksbegehrens über direkte Demokratie, über die Erfahrungen seiner Partei mit diesem und weiteren Volksbegehren und über seine Einschätzung zu den Möglichkeiten von Volksbegehren in Zusammenhang mit Stuttgart 21. „Interview mit Sebastian Frankenberger über direkte Demokratie und Stuttgart 21“ weiterlesen
Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt
Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück.
Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt. „Volk meldet sich jetzt auch in Österreich zu Wort -Volksbegehren zum EU-Austritt“ weiterlesen
Wir können Demokratie, Herr Mappus!
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet: „Wir können Demokratie, Herr Mappus!“ weiterlesen
Thüringer spielen in der Oberliga der direkten Demokratie
Die Aktivitäten jeden einzelnen Bürgers zählen heute und sind nicht vergeblich, um demokratische Entscheidungen in unserem Land durchzusetzen. Das zeigt der Sieg in Thüringen zum Bürgerbegehren.
„Thüringer spielen in der Oberliga der direkten Demokratie“ weiterlesen
Initiative zum Volksbegehren "Für ein faires Wahlrecht"
In Hamburg fordern die Bürger mehr Demokratie beim Wahlrecht.
Bis jetzt wurden 30.082 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden noch einmal so viele und die Zeit drängt, denn bis zum 12. Februar 2009 müssen 61.843 Unterschriften beim Landeswahlamt vorliegen.
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