Wie der Berliner Wassertisch verlautbart, sind bereits 155.000 Unterschriften für das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben eingegangen. Dies sind jedoch noch mindestens 35.000 zu wenig, denn erfahrungsgemäß werden rund 9 Prozent der eingereichten Unterschriften als ungültig zurückgewiesen.
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Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur Unterstützung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften überschritten, die die Baden-Württemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.
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Unser Politikblog TV sprach mit Sebastian Frankenberger, dem Organisator des bayerischen Nichtraucherschutzvolksbegehrens über direkte Demokratie, über die Erfahrungen seiner Partei mit diesem und weiteren Volksbegehren und über seine Einschätzung zu den Möglichkeiten von Volksbegehren in Zusammenhang mit Stuttgart 21.
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